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Uganda: Die Putschdrohungen Musevenis

Meldung vom 28.01.2013

Uganda steckt politisch in einer schwierigen Situation: Der gewählte Prä­si­dent, Yoweri Muse­veni, warnt die Par­la­ments­ab­ge­ord­ne­ten sei­ner eige­nen Par­tei vor einem Putsch der Armee, um sie gefügig zu machen. Der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter und der höchste Gene­ral äußern sich in denselben Tönen. Die Füh­rungs­spitze des Staa­tes deckt damit ihr auto­ri­tä­res Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie auf.

Es begann damit, dass der Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Ugan­das, Dr. Crispus Kiyonga, den Abge­ord­ne­ten der Regie­rungs­par­tei Natio­nal Resis­tance Move­ment (NRM) drohte, dass die Armee sich wie­der an der Poli­tik des Lan­des beteiligen könnte, wenn die Abge­ord­ne­ten nicht bald wie­der die „nötige Ernst­haf­tig­keit“ zeigen würden.

Tage spä­ter ließ Prä­si­dent Muse­veni eben­falls die Mög­lich­keit eines Put­sches anklingen, als er den Abge­ord­ne­ten sei­ner Par­tei bei einer Klau­sur­ta­gung in Kyank­wanzi sagte, dass die Armee wei­tere „Ver­wir­rung“ im Par­la­ment nicht akzeptieren würde. Den vor­läu­fi­gen Höhe­punkt erreichte das Gerede um Staats­strei­che aller­dings, als der Ober­kom­man­die­rende der Streitkräfte, General Aronda Nya­kai­rima, auf einer Pres­se­kon­fe­renz den ver­sam­mel­ten Jour­na­lis­ten mitteilte, die Armee werde keine „schlechte Poli­tik“ dulden.

„Die Nach­richt [Putsch­dro­hun­gen] wurde bewusst aus­ge­sandt“, wird der höchste Offi­zier des Lan­des wei­ter von der ugan­di­schen Tages­zei­tung Daily Moni­tor zitiert. Und wei­ter: „Seid gewarnt. Seid gut bera­ten. Soll­tet ihr den ein­ge­schla­ge­nen Kurs nicht wech­seln, wer­den andere Dinge ins Spiel kom­men. Lasst nie­man­den in die Ver­gan­gen­heit zurück­keh­ren. Wir haben genug gese­hen, fast 25 Jahre Chaos.”

In der Öffent­lich­keit, Poli­tik und Presse Ugan­das riefen diese recht deut­li­chen Dro­hun­gen große Kritik hervor. All­ge­mein schätzt man die Lage so ein, dass Prä­si­dent Muse­veni durch das Gerede von einem Putsch anstrebt, die in letz­ter Zeit nicht beson­ders folg­sa­men Ange­hö­ri­gen sei­ner Par­tei wie­der gefügig zu machen. Die ugan­di­sche Regie­rung hat sich zuletzt mit einer Reihe von Kor­rup­ti­ons­skan­da­len auseinandersetzen müssen. Außer­dem erschweren neu erschlos­sene Erd­öl­quel­len und die Unklar­hei­ten über eine mög­li­che Nach­folge Muse­ve­nis, der seit mehr als 20 Jah­ren an der Macht ist, die innen­po­li­ti­sche Lage und verführen eini­ge Abge­ord­ne­te zur Machtgier.

Ugan­das Prä­si­dent Muse­veni, der seine Par­tei bis­her wie die Rebel­len­ar­mee leitete, mit der er sich an die Macht gekämpft hat, ist von dem neuen Selbst­be­wusst­sein des Par­la­ments offen­bar überfordert. Die ganz offen­sicht­lich von ihm inszenierte Droh­ku­lisse offen­bart das Demo­kra­tie­ver­ständ­nis Ugandas: Demo­kra­tie ist, wenn man das tut, was er sagt und den Anschein von Freiheit empfindet.

Dass es in der ugan­di­schen Armee tat­säch­lich zu einem Putsch kommen könnte, ist der­weil kaum zu erwarten. Zum einen wäre die­ser der ugan­di­schen Bevöl­ke­rung kaum zuzumuten. Immer­hin ver­fügt die Armee schon über das sehr sel­tene Pri­vi­leg, mit zehn eige­nen Abge­ord­ne­ten ganz offi­zi­ell im Par­la­ment Ugan­das präsent zu sein. Für große Bevöl­ke­rungs­teile und auch die Mehr­heit der poli­ti­schen Elite wäre eine erneute Mili­tär­herr­schaft aber voll­kom­men inak­zep­ta­bel und würde ver­mut­lich genau jene chao­ti­schen Zustän­de zur Folge haben, vor denen Armee­chef Nya­kai­rima gewarnt hat.

Ob sich Muse­veni mit die­sem plum­pen Erpres­sungs­ver­such wirk­lich Respekt verschafft hat, wird sich ver­mut­lich erst lang­fris­tig zei­gen. Glaub­haf­ter oder populärer hat er sich dadurch jeden­falls nicht gemacht.




Quelle: „Afrika Echo“, www.afrikaecho.de

Schlagwörter: Uganda, Putsch, Militär, Yoweri Museveni, Drohung, Putschdrohung, Armee, Demokratie, Parlament, National Restistance Movement, Abgeordnete, Militärherrschaft