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Rumänien: EU-Zwischenbericht – Justiz muss weiter gefestigt werden

Meldung vom 01.02.2013

Der am Mittwoch, den 30.01.2013, veröffentlichte Zwischenbericht der EU-Kommission zu Rumäniens Justizwesen berücksichtigt zwar einige Fortschritte, fordert von dem Land aber weiterhin, mehr für den Rechtsstaat zu tun.

Laut Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe man nicht alle Empfehlungen Brüssels umgesetzt. Im Vergleich zu den schweren Bedenken, die EU-Vertreter im Sommer 2012 nach dem Konflikt zwischen Regierung und Staatschef geäußert hatten – damals vermutete man noch einen „parlamentarischen Staatsstreich“ und beklagte ein „zerrüttetes Vertrauen“ – fällt der neue Bericht aber deutlich weniger streng aus.

Gewürdigt wurden in dem Bericht die Korruptionsbekämpfungsinstitutionen, die Widerstand gegen politischen Druck geleistet hatten. So habe sich die Zahl der von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) veranlassten Verurteilungen 2012 verdoppelt. Jüngstes Beispiel ist das am Dienstag, den 29.01.2013, bekanntgegebene Urteil von vier Jahren unbedingter Haft gegen Ex-Vizepremier George Copos. DNA recherchierte, dass der Fußballklubbesitzer und Großunternehmer über eine Million Euro Steuern beiseite geschafft hatte.

Premier Victor Ponta gab sich in einer ersten Reaktion verärgert über den EU-Bericht. Bei der Bildung seiner neuen Regierung habe er vier potenzielle Minister „geopfert“, weil sie von der Integritätsbehörde (ANI), die Vermögens- und Interessenlage von Politikern kontrolliert, unter Verruf geraten waren. Auch behaupte der Bericht, dass gegen drei seiner derzeitigen Minister wegen Korruption ermittelt werde – außer dem Transportminister Relu Fenechiu sei ihm aber kein weiterer bekannt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info

Schlagwörter: Rumänien, EU, Victor Ponta, Korruption, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, EU-Kommission, José Manuel Barroso, Brüssel, Integritätsbehörde, Minister, Gericht, Verfahren, Haft, George Copos