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Rumänien: Präsident Basescu weist Immunitätsgesetz zurück

Meldung vom 05.02.2013

Der rumänische Staatschef Basescu hat ein Gesetz abgewiesen und zur Neubearbeitung ins Parlament zurückgeschickt. Dieses Gesetz sollte die Strafverfolgung der Politiker bei Korruptionsvorwürfen erschweren und die Macht einer Kontrollinstanz einschränken.

Ein im rumänischen Parlament bereits beschlossenes Gesetz wird nun doch nicht wie vorgesehen in Kraft treten. Parlamentarier hätten damit kaum mehr strafrechtlich verfolgt werden können.

Staatspräsident Traian Basescu weigerte sich am Montag, den 04.02.2013, das beschlossene Gesetz abzusegnen und schickte es dem Parlament zur Neuberatung zurück. Basescu machte Gründe dafür geltend, die sich um die Kritik der EU-Kommission drehen. Diese hatte kürzlich in ihrem Bericht über den Stand der Reformen immer noch den mühsamen Kampf gegen Korruption und die weiterhin fehlende Unabhängigkeit der Justiz bemängelt.

Basescu kritisierte zudem, dass der Einfluss der Nationalen Agentur für Integrität (ANI), also der Behörde, die die Vermögensverhältnisse der Parlamentarier überprüft, im neuen Gesetz untergraben wurde. Findet die Behörde heraus, dass ein Volksvertreter unklare Einkommensquellen hat oder unerlaubt Ämter anhäuft, hätte dies für den Betroffenen nach der Neuregelung nur dann eine Konsequenz, wenn ANI gegen ihn vor Gericht vorgeht. Bisher stand der Betroffene selbst in der Pflicht, aktiv gegen ANI-Vorwürfe per Gericht vorzugehen, wenn er sein Mandat behalten wollte.

Der bürgerliche Basescu gehört zur Opposition der sozial-liberalen Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta, die im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit hat. Die von der EU als positiv bewertete Institution ANI war von der früheren bürgerlichen Regierung etabliert worden. Ihr Ziel ist es, durch Recherchen zu korrupten Praktiken von Politikern die Basis für eine rechtliche Strafverfolgung zu legen, aber auch, die Betroffenen öffentlich durch die Vorwürfe bloßzustellen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Rumänien, Traian Basescu, Immunität, Immunitätsgesetz, Parlament, EU, EU-Kommission, Korruption, Strafverfolgung, ANI, Nationale Agentur für Integrität, Politiker, Gericht, Justiz, Victor Ponta