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Sudan: In der Kritik – Wirtschafts-Konferenz mit Sudan und Südsudan

Meldung vom 06.02.2013

Deutsche Investoren konnten sich mit hochrangigen Vertretern der Konfliktstaaten Sudan und Südsudan in Berlin treffen. Das Auswärtige Amt war Gastgeber und Organisator des Geschäfts-Treffens am Dienstag, den 29.01.2013. Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Rolle Deutschlands bei diesem Treffen, da der Sudan wegen seiner Menschenrechtsverletzungen in Verruf steht.

Außenminister Guido Westerwelle persönlich hat mögliche Investoren aus Deutschland und Regierungsvertreter aus den Konfliktländern Sudan und Südsudan in sein Ministerium eingeladen. Das Treffen wurde abgehalten, obwohl zwischen den beiden ostafrikanischen Staaten derzeit harte Verhandlungen laufen und Spannungen bestehen. Gestaltet wurde die Konferenz vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft. Der Lobby-Verband sieht es als seine Aufgabe, regelmäßig deutsche Geschäftsleute mit afrikanischen Wirtschaftsdelegationen zusammen zu bringen. Man kann Kontakte knüpfen und neue Geschäfte können sich dadurch anbahnen.

Bei der Konferenz rechnen sich Sudan und Südsudan Investitionen aus Deutschland aus, um ihre mangelhafte Infrastruktur aufzubauen. „Befestigte Straßen, Brücken und Stromnetze sind kaum vorhanden. Sauberes Trinkwasser und elementare sanitäre Anlagen sowie Einrichtungen für Gesundheit und Bildung sind bereits Luxus“, erklärt Inge Hackenbroch von der deutschen Gesellschaft für Außenwirtschaft, Germany Trade & Invest (GTAI).

Der Aufbau einer funktionierenden Infrastruktur sei im Sudan aber die wichtigste Vorbedingung für die wirtschaftliche Entwicklung. Denn das Land biete in den Bereichen Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie ein „sehr großes Potenzial“, so die Afrika-Referentin. Der Südsudan müsse sich allerdings noch Zweifeln über die Investitionssicherheit stellen, da der junge Staat noch nicht ausreichend stabile Rahmenbedingungen geschaffen habe.

Dass Sudan und Südsudan ausländische Hilfe beim Aufbau ihrer Infrastruktur brauchen, dessen sind sich auch deutsche Menschenrechtsorganisationen bewusst. Doch bemängeln sie die Rolle des Auswärtigen Amtes als Schirmherr der Konferenz und sind besorgt, dass sie ein falsches Signal an den Sudan aussenden könnte. Das Regime in Khartum schikaniert seit Jahren brutal seine eigenen Bürger. Beim Konflikt in der westlichen Region Darfur haben regimetreue Milizen nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 300.000 Menschen niedergemetzelt. Dörfer werden in Schutt und Asche gelegt, Frauen vergewaltigt, mehr als zweieinhalb Millionen Bewohner wurden in die Flucht geschlagen.

Ähnliches geht in den sudanesischen Bundesstaaten Süd-Kordofan und Blauer Nil vor sich. Damit nicht genug: Seit Jahren entzieht sich Sudans Präsident Omar al-Baschir den Anweisungen des Internationalen Strafgerichtshofs. Seine Auslieferung an Den Haag konnte al-Baschir bisher umgehen, indem er nur noch befreundete Staaten bereist.

Mit dem Außenminister des Sudan setzte sich nun Bundesaußenminister Guido Westerwelle beim Business-Treff in Berlin an einen Verhandlungstisch. In einer Pressemitteilung rechtfertigte das Ministerium seine Beweggründe folgendermaßen: „Die Konferenz soll den durch die Afrikanische Union vermittelten Friedensprozess zwischen Sudan und Südsudan unterstützen. Deutschland will den begonnenen Dialog mit Sudan und Südsudan fortsetzen, um die internationalen Anstrengungen für den Friedensprozess zu fördern.“

Menschenrechtler überzeugen diese Aussagen allerdings nicht. „Angesichts der Gräueltaten, die von der sudanesischen Regierung verübt werden, ist es ein verheerendes Zeichen, das da gesetzt wird“, beanstandet Wenzel Michalski, Deutschland-Direktor von Human Rights Watch. „Es zeigt nämlich, dass man Menschenrechtsverbrechen begehen kann und trotzdem zu einer tollen Konferenz mit hochrangigen Business-Partnern eingeladen wird und da vielleicht auch Geschäfte macht.“ Aus Delegationskreisen reagierte man daraufhin mit dem Argument, Außenminister Westerwelle habe vor Beginn der Konferenz seinen sudanesischen Kollegen Ali Karti nachdrücklich ins Gewissen geredet, die Friedensvereinbarungen mit Südsudan in Angriff zu nehmen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Sudan zu achten.

Außenminister Kartis Position ist allerdings zwielichtig. Er war es, der noch im vergangenen September im heimischen Staatsfernsehen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gelästert und sie beschuldigt hatte, ein gegen den Islam gerichtetes Schmäh-Video und Mohammed-Karikaturen zu tolerieren. Kurze Zeit später waren aufgebrachte Muslime in die deutsche Botschaft in Khartum eingedrungen und hatten ein Feuer gelegt.

Als peinlichen Fehltritt bewerten Menschenrechtsorganisationen überdies die Wahl des Hauptsponsors der Konferenz, die deutsche Ingenieurfirma Lahmeyer International. Sie hat die Bauplanung des Merowe-Staudamms im Sudan durchgeführt und soll ohne ausreichende Vorwarnung Dörfer unter Wasser gesetzt haben. Gegen zwei Ingenieure der Firma geht die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main vor. Ein Interview mit der Deutschen Welle lehnte Lahmeyer International mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab. Dass diese Firma die Konferenz mitfinanziere, sei eine schlechte Botschaft, meint Ulrich Delius von der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker. „Wo man uns doch immer erzählt: Die deutsche Wirtschaft sollte sich im Ausland an ethischen Prinzipien orientieren.“




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Sudan, Wirtschafts-Konferenz, Auswärtiges Amt, Guido Westerwelle, Menschenrechtsverletzungen, Geschäfte, Investoren, Aufbau, Infrastruktur, Frieden, Omar al-Baschir, Internationaler Strafgerichtshof, Ali Karti, Muslime, Deutsche Botschaft, Khartum, Merowe-Staudamm