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Global: Elf Staaten einigen sich auf Frieden im Kongo

Meldung vom 25.02.2013

In der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba haben der Kongo sowie zehn umliegende Staaten ein Friedensabkommen signiert: Unter anderem legen Ruanda, Uganda, Tansania und Sambia sowie Kongo selbst schriftlich fest, sich künftig nicht mehr in die Konflikte der Nachbarländer einzumischen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nannten das Abkommen ein „historisches Dokument“ und ein „bedeutendes Ereignis“, das jedoch nur den Beginn eines langfristigen Prozesses bedeute. „Die Situation in der Demokratischen Republik Kongo muss auf der internationalen Agenda weiterhin Top-Priorität haben“, betonte er.

In dem Rahmenabkommen verständigten sich die Länder Ruanda, Uganda, Tansania, Südsudan, Zentralafrikanische Republik, Sambia, Südafrika, Angola, Kongo-Brazzaville, Burundi sowie die Demokratische Republik Kongo selbst darauf, dass sie sich künftig nicht mehr in die Konflikte der Nachbarländer einmischen und keine Rebellengruppen mehr unterstützen werden. Zudem wollen die beteiligten Staaten gemeinsam mit der Internationalen Gemeinschaft kooperieren und sich um Frieden und wirtschaftliche Entwicklung im Kongo und in der gesamten Region bemühen. Der Prozess, der zu dieser Vereinbarung führte, war von Ban in New York angeschoben worden.

An der Verhandlung nahmen die Staats- und Regierungschefs oder wichtige Minister der Staaten teil. „Es ist Zeit, eine neue Seite in der Geschichte der Region aufzuschlagen, eine ruhmreichere Seite als in den vergangenen zwei Jahrzehnten“, bekräftigte der kongolesische Präsident Joseph Kabila. „Es ist höchste Zeit, dass wir den Menschen in unseren Ländern ihr Recht auf Leben garantieren.“

Ban sagte, er hoffe auf eine „neue Ära“ für den Kongo und werde schon bald einen Sondergesandten mit der Aufgabe betrauen, die Umsetzung des Abkommens im Kongo zu kontrollieren. Zudem sind die Unterzeichner verpflichtet, sich zwei Mal pro Jahr zu treffen, um die Fortschritte zu überprüfen und über weitere Maßnahmen zu beraten.

Im vergangenen Jahr wurden schwere Gefechte zwischen der M23-Rebellenbewegung und Regierungstruppen im Osten des rohstoffreichen Kongos ausgetragen. „Die Gewalt dort hat mich sehr bestürzt“, gab Ban zu. „Die zivile Bevölkerung hat furchtbar gelitten.“

Die M23, die an der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht teilgenommen hat, war von früheren Rebellen formiert worden, die hauptsächlich zur Volksgruppe der Tutsi gehören. Die Verhandlungen zwischen M23 und der Regierung sollen in der ugandischen Hauptstadt Kampala anberaumt werden, erklärte Kabila.

Die Rebellen waren 2009 in die Armee aufgenommen worden, hatten sich am Ende aber wieder abgespalten, weil die Regierung in Kinshasa Versprechungen nicht eingehalten habe. Kongos Regierung und die Vereinten Nationen haben die Nachbarländer Uganda und Ruanda wiederholt beschuldigt, die Rebellen zu unterstützen. Beide Länder haben dies stets negiert.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Globale Projekte, Friedensabkommen, Unterzeichnung, Frieden, Kongo, M23, Rebellen, Ban Ki-moon, UN, Addis Abeba, Joseph Kabila