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Rumänien: Zwei Ex-Minister wegen Korruption hinter Gittern

Meldung vom 27.02.2013

Wegen Bestechlichkeit und Begünstigung einer Firma bei öffentlichen Ausschreibungen wurden die ehemaligen rumänischen Landwirtschaftsminister Ioan Avram Muresan und Decebal Traian Remes vom Obersten Gerichtshof zu jeweils drei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Fall ging in die Medien ein als der Schnaps-und-Würste-Fall.

Das Urteil steht nun fest. Die beiden Politiker haben laut Urteil vom Geschäftsmann Gheorghe Ciorba neben einem Bestechungsgeld in Höhe von 15.000 Euro auch Schnaps und Würste angenommen, um der Firma von Ciorbas Sohn bei der Vergabe öffentlicher Verträge die Aufträge zuzuschachern. Auch Ciorba erhielt eine eineinhalbjährige Haftstrafe.

Muresan ist bereits wegen eines weiteren Korruptionsvergehens seit Mai 2012 mit einer siebenjährigen Haftstrafe im Gefängnis. Im aktuellen Fall hat er im Jahr 2007 die Bestechungsannahme durch den damaligen Landwirtschaftsminister Remes zustande gebracht. Ciorba soll zudem, ebenfalls über die Vermittlung Muresans, mit einem Luxuswagen im Wert von 65.000 Euro zur Korruption verführt haben.

Nachdem Ciorba Kenntnis davon bekam, dass er bereits von der Antikorruptionsanwaltschaft (DNA) geprüft wurde, erstattete er Selbstanzeige und entlarvte damit auch die ranghohen Politiker. Als Beweis wurden bei der Gerichtsverhandlung Videoaufnahmen von der Kuvertübergabe zwischen Muresan und Remes vorgeführt, sowie Aufnahmen von den Ausschreibungen der öffentlichen Verträge. Nach der Veröffentlichung der Bilder erklärte Remes im Oktober 2007 seinen Rücktritt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Rumänien, Korruption, Ex-Minister, Ioan Avram Muresan, Decebal Traian Remes, Schnaps, Würste, Bestechung, Bestechungsgeld, Aufträge, Antikorruptionsanwaltschaft, DNA, Haftstrafe, Gefängnis