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Rumänien: Konflikte um den Schengen-Beitritt

Meldung vom 05.03.2013

Der rumänische Außenminister, Titus Corlatean, hat die Bemühungen seines Landes um einen Beitritt zum Schengen-Abkommen angezweifelt. Wenn die EU beim Treffen der Justizminister am Donnerstag, den 07.03.2013, Rumäniens Beitritt erneut verzögert, sei die Regierung „nicht mehr interessiert“ daran, konterte der Minister im Sender Realitatea TV.

„So wie wir ohne Schengen gelebt haben, können wir es auch weiterhin tun“, betonte Corlatean, der durch eine weitere Verschiebung der Schengen-Erweiterung die Glaubwürdigkeit des gesamten Prozesses in Frage gestellt sieht.

Laut Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta würden einige EU-Mitgliedstaaten weiterhin eine Vertagung des Beitritts Rumäniens und Bulgariens auf den Herbst 2013 verlangen, sodass es wahrscheinlich auf eine Verschiebung hinausläuft. Anders als Corlatean betonte er aber, dass Rumänien in diesem Fall die Bemühungen um die Bewilligung des Beitritts weiterführen werde.

Rumänien engagiert sich seit etwa drei Jahren zusammen mit Bulgarien für die Aufnahme in den grenzfreien Raum. Dieser wurde aufgrund des Vetos einiger Mitgliedstaaten, die vor allem auf Fortschritte bei der Justizreform und Korruptionsbekämpfung pochten, immer wieder vertagt. Corlatean machte erneut auf die politischen Beweggründe jener Staaten aufmerksam, die sich dem Beitritt widersetzen – im Vordergrund stünden dabei die von mehreren Staaten geäußerten Befürchtungen bezüglich einer Migrationswelle aus Rumänien.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat derweil angekündigt, den Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien notfalls mit einem Veto zu boykottieren. „Wenn Rumänien und Bulgarien auf der Abstimmung bestehen, wird der Vorstoß am deutschen Veto scheitern“, sagte Friedrich. Auch die Überlegung, nur Teilbereiche wie die Einreise über Luft- und Seehäfen freizugeben, weist Friedrich zurück.

Die Erweiterung des Schengen-Raums werde von den Bürgern nur getragen, wenn die grundlegenden Voraussetzungen gewährleistet seien, sagte Friedrich. Dies sei „derzeit nicht der Fall“. Der Minister erklärte, es würden zudem Maßnahmen gegen die sogenannte Armutseinwanderung getroffen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ORF“, orf.at

Schlagwörter: Rumänien, Schengen, Schengen-Abkommen, Schengen-Raum, Grenze, Titus Corlatean, Victor Ponta, Veto, Migration, Migrationswelle, Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, Armutseinwanderung, Justiz, Reform, Korruptionsbekämpfung