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Rumänien: Nein zum Schengen-Beitritt

 
Meldung vom 08.03.2013

Die Grenzen zu Rumänien und Bulgarien bleiben vorerst kontrolliert: Deutschland bremst den auf EU-Ebene geplanten Beitritt der beiden ehemaligen Ostblockstaaten zum Schengen-Raum ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigte beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel das deutsche Nein: „Derzeit ist die Zeit nicht reif.“

Erst Ende des Jahres wollen sich Europas Innenminister wieder zu diesem Thema an den Verhandlungstisch setzen. Für 2013 ist der Beitritt abgelehnt. Die Aufnahme der beiden EU-Partner als Vollmitglieder des Schengen-Raums wurde schon mehrfach vertagt. Das deutsche Veto löste bei SPD, Grünen und Linkspartei Kritik aus. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen begrüßte diese Entscheidung.

Da alle 27 EU-Staaten ihr Einverständnis geben müssen, kann ein einzelnes Land den Beitritt verhindern. „Es gab eine Reihe von Staaten, die politische Bedenken hatten“, erklärte der irische Justizminister Alan Shatter, der derzeit die Treffen leitet. Dazu zählten Deutschland, die Niederlande sowie Österreich. Die Minister hielten bei dem Treffen daher eine Abstimmung nicht für ratsam – auch wegen der deutschen Zweifel. Friedrich hatte schon vorher angekündigt, sein Veto einzulegen.

Als Gründe dafür führte er an, dass Rumänien und Bulgarien Mängel beim Rechtsstaat aufweisen und zu wenige Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität verbucht worden sind. Friedrich kommentiert dazu: „Wir haben Schwachstellen nach wie vor in einigen Bereichen, insbesondere was die Funktionsfähigkeit der Justiz angeht.“

Am Jahresende wird nach Angaben Shatters dann über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens in zwei Stufen verhandelt. Dies würde bedeuten, dass zunächst die Kontrollen an Häfen und Flughäfen fallen gelassen würden und später die an den Grenzübergängen zu Lande. Auch Deutschland hält dies für eine mögliche Lösung. Ob die EU sich darauf verständigen kann, ist jedoch offen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström klingt wenig hoffnungsvoll: „Die Zeit wird zeigen, ob wir eine Lösung finden können. Ich hoffe es jedenfalls.“

Friedrich hält die Folgen offener Grenzen noch für gefährlich. So könnten Nicht-EU-Bürger, die nach Rumänien und Bulgarien eingereist sind, von dort ohne Kontrolle in die EU weiterreisen: „Das hat etwas mit der Sicherheit unserer Bürger zu tun und da kann es keine Kompromisse geben“, sagte Friedrich. Die Gewerkschaft der Polizei kündigte ein „totales Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen“ an, falls Bulgarien und Rumänien jetzt schon Teil des Schengen-Raums würden.

Zudem befürchtet Friedrich einen Zustrom von Armutsflüchtlingen. Man müsse davon ausgehen, „dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen.“

Über dieses Thema tauschte sich Friedrich mit seinen Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien in kleiner Runde aus. Die Staaten sind sich darüber einig, dass der Rat im Juni darüber erneut tagt. „Ich halte es für notwendig, dass wir über diese Dinge jetzt reden, bevor es wirklich zu einem Flächenbrand wird und zu einem Sprengsatz für die europäische Solidarität“, meinte der Minister.

Der Chef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete in Brüssel die Pläne als „Sperre für Arme“ und kritisierte die Ergebnisse als „ziemlich absurde Gedankengänge“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wandte sich bereits am Tag zuvor gegen den Aufschub der Schengen-Erweiterung: „Wir sind eine Gemeinschaft des Rechts. Ich lehne politische Kriterien ab.“


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Deutschland blockiert Schengen-Beitritt




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Rumänien, Schengen, Schengen-Raum, Grenze, Grenzkontrolle, Polizei, Innenminister, EU, Hans-Peter Friedrich, Rechtsstaat, Außengrenzen, Armutsflüchtlinge, Beitritt, Korruption, Justiz, Veto, Gregor Gysi, Brüssel