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Kenia: Uhuru Kenyatta – ungeliebter Wahlsieger

 
Meldung vom 11.03.2013

Aus den Wahlen in Kenia ist ein klarer Sieger hervorgegangen. Vizeregierungschef Uhuru Kenyatta hat die Präsidentschaftswahl in der ersten Runde mit der absoluten Mehrheit für sich entschieden. Das teilte die nationale Wahlkommission mit. Kenyatta erhielt demnach 50,07 Prozent der Stimmen. Für einen Erfolg im ersten Wahlgang war zudem eine Mehrheit von mindestens 25 Prozent in mehr als der Hälfte der 47 kenianischen Verwaltungsbezirke Voraussetzung.

Für Hauptkonkurrent Raila Odinga stimmten nur rund 43 Prozent. Die Stimmzettel waren zuletzt per Hand ausgezählt worden, da die elektronische Auszählung nach der Wahl nicht mehr funktionierte. Fast 86 Prozent der knapp 15 Millionen registrierten Wähler gaben ihre Stimme ab – so viele wie nie zuvor.

Kenyatta freute sich über die „freiesten und fairsten Wahlen in der Geschichte Kenias“. Die Abstimmung stufte er als einen „Triumph für Demokratie und Frieden“ ein. Er fühle sich geehrt, dazu auserwählt worden zu sein, die Nation zu leiten. Alle Bürger müssten nun an einem Strang ziehen, um Kenia zu einem besseren Land zu machen.

Im internationalen Umfeld wird der Wahlsieger indessen nicht gefeiert. Wie geht man mit einem Staatsoberhaupt um, das sich wegen einer Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof rechtfertigen muss? Nach der Auszählung der Stimmen in Kenia sind westliche Diplomaten mit einem Dilemma konfrontiert.

Die westlichen Politiker bemühten diplomatische Floskeln für ihre Glückwunschschreiben nach Kenia. Die Kunst, den vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagten Wahlgewinner Uhuru Kenyatta nicht direkt zu beglückwünschen, hatte manch eine umständliche Formulierung zur Folge. So gratulierte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle all jenen, „die von den Menschen in Kenia in Verantwortung gewählt worden sind“, Englands Afrika-Minister Mark Simmonds in ähnlichem Wortlaut „allen Kandidaten, die erfolgreich waren“. Und US-Außenminister John Kerry versicherte, die USA würden „ein starker Freund und Verbündeter des kenianischen Volkes bleiben“.

Die meisten westlichen Diplomaten erschienen nicht auf der Feier, bei der Kenyatta die Siegesurkunde überreicht bekommen hatte. Die Erleichterung über den bisher friedlichen Ablauf ist zwar groß. Doch die zurückhaltende Reaktion deute darauf hin, wie schwierig sich die internationalen Beziehungen mit der neuen Regierung gestalten werden.

Auf der einen Seite gibt es keinen Zweifel daran, dass Kenia politisch und wirtschaftlich eine enorme strategische Rolle zufällt. Das Land gilt als Standort der Vereinten Nationen. Kenia kommt ein stabilisierender Faktor in der Region zu, die von den Konflikten in Somalia und im Sudan/Südsudan zerrissen wird. Zudem fungieren die Verbindungen über Kenia als wichtige Handelsroute in andere afrikanische Länder.

Auf der anderen Seite gibt es kein Vorgängermodell für den Umgang mit einem Staatschef, der sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verantworten muss. Kenyatta wird der „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezichtigt. Er soll nach den Wahlen im Dezember 2007 Todesschwadrone beauftragt haben, die rivalisierende ethnische Gruppen niedergemetzelt und Hunderte Menschen getötet haben sollen.

Anders als Sudans Präsident Omar al-Baschir ist Kenyatta bislang bei den Ermittlungen erschienen, gegen ihn liegt daher kein Haftbefehl vor. Er hat bekannt gegeben, „mit allen internationalen Institutionen“ zusammen zu arbeiten und sich den Ermittlungen weiter zu stellen. Dennoch haben internationale Diplomaten darauf hingewiesen, dass sie die Zusammenarbeit mit ihm begrenzen wollen.

Der 51 Jahre alte Multimillionär soll Ende März den Amtseid ablegen. Allerdings will der mit 43 Prozent deutlich unterlegene Gegenkandidat, Raila Odinga, vor das kenianische Oberste Gericht ziehen. In der Wahl sei es zu „massiver Fälschung und ungezügelter Illegalität“ gekommen, verkündete der bisherige Ministerpräsident, das sei eine Bewährungsprobe für die Demokratie.

Nachrichtenagenturen meldeten, die Situation in Kenia sei angespannt, aber friedlich. Während der Stimmabgabe und der knapp sechs Tage bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse verzeichneten Wahlbeobachter relativ wenige gewalttätige Auseinandersetzungen.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Kenia, Wahl, Präsidentschaftswahl, Uhuru Kenyatta, Wahlsieg, Mehrheit, Stimmen, Auszählung, Raila Odinga, Diplomaten, Glückwünsche, Internationaler Strafgerichtshof, Guido Westerwelle, Oberstes Gericht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ermittlungen