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Rumänien: Ex-Ministerpräsident wieder auf freiem Fuß

Meldung vom 19.03.2013

Rumäniens sozialdemokratischer Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase war in einem spektakulären Prozess wegen Korruption zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nun ist der Politiker vorzeitig entlassen worden. Diese Entscheidung traf am Montag (18.03.2013) der Bukarester Gerichtshof. Bereits die vorangegangene Instanz hatte ein „beispielhaftes Verhalten“ Nastases im Gefängnis als Grund dafür angebracht – unter anderem habe er andere Häftlinge positiv motiviert und ein Buch geschrieben.

Nastase wurde bei der Freilassung von seinem Sohn Andrei, Freunden und zahlreichen Journalisten in Empfang genommen. Er äußerte sich nicht zu seiner Entlassung.

Nastase war im Juni 2012 in einem in Rumänien als historisch geltenden Verfahren als erster Spitzenpolitiker nach der politischen Wende 1989 zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden – dies bedeutete auch für die EU ein äußerst wichtiges Signal für die Unabhängigkeit der Justiz. Die drastische Verkürzung der tatsächlichen Inhaftierung erscheint nun wie eine Farce.

Die dramatischen Ereignisse bei der Festnahme Nastases – darunter auch ein möglicherweise vorgetäuschter Selbstmordversuch Nastases – führten dazu, dass eine große Inszenierung in den Medien ins Rollen kam.

Nastases politischer Zögling, der derzeitige sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD), hatte bereits während der Wahlkampagne im Dezember 2012 Nastases Befreiung in Aussicht gestellt und auch am Montag bekräftigt, dass er sich wünsche, dass Nastase freikomme. Der Altpräsident und Ehrenvorsitzende der PSD, Ion Iliescu, sprach sich sogar für eine Wiederaufnahme in Nastases Partei aus.

Bei seiner Präsidentschaftswahlkampagne 2004 hatte Nastase sein Amt als damaliger Premier dazu verwendet, über das Bauinspektorat illegale Gelder für seine Kampagne in seine Kassen zu spülen – der Schaden belief sich auf 1,6 Millionen Euro.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Adrian Nastase, Ex-Ministerpräsident, Victor Ponta, Gerichtshof, Bukarest, Entlassung, Haftstrafe, Korruption, EU, Farce, Justiz, Unabhängigkeit, Prozess