Unser Service für Sie


 [ » Newsletter ]

[ » zum Kontakt-Formular ]

[ » Material bestellen ]

[ » Geschenke bestellen ]



Videos aus unseren Projekten finden Sie auf unserem Youtube-Kanal.
[ » Gebende Hände – Youtube-Kanal ]


Wenn Sie Kunde von Amazon sind, können Sie Gebende Hände bei jedem Einkauf unterstützen – jedes Mal mit 0,5% des Kaufpreises. [ » Ja, das will ich.]


Rumänien: Rücktritt der Justizministerin

Meldung vom 27.03.2013

Nur sechs Monate war sie im Amt: Die rumänische Justizministerin Mona Pivniceru erklärte am 27.03.2013 ihren Rücktritt. Das Ministeramt über das Justizwesen in Rumänien entwickelt sich zu einem heißen Eisen, das keiner lange halten kann. Laut der Nachrichtenagentur Mediafax wird der sozialdemokratische Premier Victor Ponta (PSD) nach einer Absprache mit dem Präsidenten Traian Basescu das Justizressort übergangsweise vertreten. Der Senat hatte am Dienstag (26.03.2013) Pivnicerus Ernennung zur Verfassungsrichterin zugestimmt. Ein Nachfolger muss innerhalb von 45 Tagen berufen werden.

Laut Ponta tritt Pivniceru ihr Amt als Justizministerin ab, „um jede Interpretation als möglichen Interessenskonflikt zu vermeiden“. Am Vortag war der ehemalige Leiter der Antikorruptions-staatsanwaltschaft, der als seriös geltende Daniel Morar, von Basescu per Dekret zum Verfassungsrichter nominiert worden. Im politischen Dauerstreit zwischen Ponta und Basescu stellt das Justizressort eine Schlüsselposition dar. Nach Ansicht Basescus strebt die regierende Sozialliberale Union (USL) nach einer Kontrollübernahme der Justiz, nachdem diese in den letzten Jahren erste Schritte in die Unabhängigkeit von der Politik gemacht hatte und erste wichtige Urteile gegen hochrangige Politiker gefällt hatte. USL-Vertreter beschuldigen Basescu wiederum, die Justiz für seine politischen Zwecke missbraucht zu haben.

Pivnicerus Amtszeit galt bei zahlreichen Kommentatoren als besonders umstritten. Sie wurde als unabhängige, aber PSD-nahe Technokratin gleich nach der politischen Krise im Sommer 2012 zur Ministerin nominiert, wofür sie ihren Posten als Mitglied des Obersten Magistraturrates, des höchsten Kontrollorgans im rumänischen Justizsystem, fallen lassen musste.

Aktuell bemängelte die Kommission wiederholt die – bis dato noch ausstehende – Besetzung der höchsten Posten im rumänischen Justizsystem als undurchsichtig. Pivniceru hatte sich wiederholt dagegen gestellt, die diesbezüglichen Weisungen der EU zu realisieren. Entsprechend negativ wirkte sich das Ende Januar auf den Justizbericht der EU-Kommission im Rahmen des Justiz-Monitoringverfahrens aus.

Zudem hatte Pivniceru wiederholt ihre Unterstützung für den ehemaligen sozialdemokratischen Premierminister Adrian Nastase angezeigt, der wegen Korruption zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden war und kürzlich frühzeitig wieder freigelassen wurde – es habe sich um „ein politisches Verfahren“ gehandelt, sagte Pivniceru. Gleich nach ihrer Amtseinführung sorgte auch die Tatsache für Aufruhr, dass sie offenbar das Auto von Nastases Sohn fuhr. Pivniceru behauptete, nicht gewusst zu haben, wem das Auto gehörte. Sie sei von ihrer Freundin, der Anwältin Marieta Alexandrescu, eingeladen worden, von der sie ebenfalls nicht gewusst habe, dass sie als Nastases Rechtsberaterin tätig gewesen war.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Der Standard“, derStandard.at

Schlagwörter: Rumänien, Justizministerin, Mona Pivniceru, Rücktritt, Justiz, EU, EU-Kommission, Adrian Nastase, Korruption, Victor Ponta, Traian Basescu