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Rumänien: Im Kommunismus Enteignete sollen entschädigt werden |
Meldung vom 18.04.2013
Die rumänische Regierung hat sich erneut vorgenommen, im Kommunismus enteignete Eigentümer zu entschädigen.
Dabei drehe es sich um eine „historische Wiedergutmachung“ für die hunderttausenden Betroffenen, erklärte Regierungschef Victor Ponta am Mittwoch (17.04.2013) vor dem Parlament in Bukarest. Rumänien ist eines der letzten Länder Osteuropas, das auch 23 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Regimes die Entschädigung der damals enteigneten Besitzer nicht angegangen ist.
„Das Recht auf Eigentum ist grundlegend und ich bitte all jene, die gelitten haben, um Vergebung, insbesondere die religiösen Glaubensgemeinschaften“, bat Ponta. Allerdings könne „eine Ungerechtigkeit nicht durch eine andere“ aufgehoben werden. Rumänien habe daher in Absprache mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Lösung gefunden, die den Rahmen des öffentlichen Haushalts nicht sprenge.
Der EGMR hatte infolge einer Klagewelle unzufriedener Rumänen an die Regierung in Bukarest appelliert, ein gerechtes System zur Entschädigung zu erstellen. Nach wiederholten Überarbeitungen und mehreren Fristverlängerungen muss das Parlament nun bis zum 12. Mai ein Gesetz ratifizieren. Da das Links-Mitte-Bündnis Pontas im Parlament über fast 70 Prozent der Mandate verfügt, dürfte eine Annahme nur eine Formsache sein.
Der Entwurf legt fest, dass Besitzer, deren Eigentum nicht direkt zurückgegeben werden kann, Punkte bekommen. Damit sollen sie bei einer Reihe von Versteigerungen, welche die Regierung vom Anfang 2016 an plant, anderen Besitz kaufen können. Eigentümer, die auf einer finanziellen Entschädigung bestehen, sollen von 2017 an über sieben Jahre Geld in Raten überwiesen bekommen. Diese Regelung stößt bei vielen Enteigneten aber auf große Ablehnung.
Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de
Schlagwörter: Rumänien, Kommunismus, Entschädigung, Wiedergutmachung, Enteignung, Enteignete, Klage, Besitz, Immobilie, Raten, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Victor Ponta
Dabei drehe es sich um eine „historische Wiedergutmachung“ für die hunderttausenden Betroffenen, erklärte Regierungschef Victor Ponta am Mittwoch (17.04.2013) vor dem Parlament in Bukarest. Rumänien ist eines der letzten Länder Osteuropas, das auch 23 Jahre nach dem Ende des kommunistischen Regimes die Entschädigung der damals enteigneten Besitzer nicht angegangen ist.
„Das Recht auf Eigentum ist grundlegend und ich bitte all jene, die gelitten haben, um Vergebung, insbesondere die religiösen Glaubensgemeinschaften“, bat Ponta. Allerdings könne „eine Ungerechtigkeit nicht durch eine andere“ aufgehoben werden. Rumänien habe daher in Absprache mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine Lösung gefunden, die den Rahmen des öffentlichen Haushalts nicht sprenge.
Der EGMR hatte infolge einer Klagewelle unzufriedener Rumänen an die Regierung in Bukarest appelliert, ein gerechtes System zur Entschädigung zu erstellen. Nach wiederholten Überarbeitungen und mehreren Fristverlängerungen muss das Parlament nun bis zum 12. Mai ein Gesetz ratifizieren. Da das Links-Mitte-Bündnis Pontas im Parlament über fast 70 Prozent der Mandate verfügt, dürfte eine Annahme nur eine Formsache sein.
Der Entwurf legt fest, dass Besitzer, deren Eigentum nicht direkt zurückgegeben werden kann, Punkte bekommen. Damit sollen sie bei einer Reihe von Versteigerungen, welche die Regierung vom Anfang 2016 an plant, anderen Besitz kaufen können. Eigentümer, die auf einer finanziellen Entschädigung bestehen, sollen von 2017 an über sieben Jahre Geld in Raten überwiesen bekommen. Diese Regelung stößt bei vielen Enteigneten aber auf große Ablehnung.
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Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „n-tv“, n-tv.de
Schlagwörter: Rumänien, Kommunismus, Entschädigung, Wiedergutmachung, Enteignung, Enteignete, Klage, Besitz, Immobilie, Raten, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Victor Ponta
