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Uganda: Mobile Gerichte für die Bevölkerung

Meldung vom 19.04.2013

Um den Zugang für Flüchtlinge zur ugandischen Justiz zu erleichtern, haben UNHCR und die Regierung nun das Pilotprojekt eines mobilen Gerichts in der Nakivale Siedlung im Südwesten des Landes gestartet. 68.000 Flüchtlinge und 35.000 Einheimische sollen den Nutzen davon haben.

UNHCR rechnet damit, dass durch das mobile Gericht mehr Fälle schneller bearbeitet werden können, indem Anwälte und Richter direkt zu den Flüchtlingen und Ugandern in den Siedlungen Zugang haben.

Die erste Sitzung wurde von einem höheren Richter geleitet und aufgenommen wurden unter anderem Raubfälle, Streitigkeiten um Ländereien, Schändungen, Fälle versuchten Mordes und sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. In den darauffolgenden Sitzungen werden dieser Tage Bagatelldiebstähle und Mord angegangen.

Die Gerichte sollen drei Mal jährlich Sitzungen abhalten und in bis zu 30 Fällen innerhalb eines Monats Recht sprechen. Etwa jede zweite Sitzung dreht sich um Fälle von Einheimischen, die in der Flüchtlingssiedlung Zuflucht gesucht haben.

Nikavale gilt als Ugandas älteste und größte Flüchtlingssiedlung mit einer Größe von etwa 180 Quadratkilometern. Das zur Zeit nächste Gericht steht in dem 50 Kilometer entfernten Kabingo, Isingiro, so dass der Zugang zur Justiz sowohl für Flüchtlinge wie auch für die lokale Bevölkerung unter diesen Umständen kaum möglich ist.

Daraus ergibt sich, dass wenige Verbrechen zur Anklage gebracht werden. Wenn die Kläger es doch schaffen, müssen sie lange Wartezeiten bis zur Anhörung in Kauf nehmen.

Uganda bietet etwa 234.150 Flüchtlingen Schutz und ist eines der wenigen Länder, in dem Flüchtlinge in Siedlungen statt in Camps wohnen. Die dezentrale Unterbringung verlangt hohe logistische Bemühungen, um die Menschen entsprechend erreichen und versorgen zu können.

Das Nakivale-Pilotprojekt entstand in Kooperation mit UNHCR, dem Refugee Law Project, dem Uganda Human Rights Council und der ugandischen Regierung. Da die Anwälte ehrenamtlich arbeiten, sind die Flüchtlinge und Einheimischen von Prozesskosten befreit. Für die Zukunft ist vorgesehen, das Pilotprojekt auch in anderen Flüchtlingssiedlungen durchzuführen, so dass mehr Flüchtlinge von einem schnelleren Gerichtsverfahren begünstigt werden können.

UNHCR hat bereits in den Flüchtlingslagern in Kakuma und Dadaab in Kenia ähnliche Projekte realisiert. Die Kriminalitätsrate in den Camps und der Umgebung konnte dadurch bedeutend verringert werden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: africa-live.de

Schlagwörter: Uganda, Mobiles Gericht, Gericht, Justiz, Flüchtlinge, Flüchtlingscamps, UNHCR, Siedlung, Nakivale, Prozess, Pilotprojekt, Gerichtsverfahren, Anwälte, Kriminalitätsrate, Kakuma, Dadaab, Prozesskosten