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Mexiko: Obama und Nieto betonen Gemeinsamkeiten

 
Meldung vom 03.05.2013

Die Beziehung zwischen Mexiko und den USA ist eine voller Spannungen. Probleme gibt es genug: Illegale Einwanderung nach Norden, Waffenschmuggel nach Süden und das Geschäft mit den Drogen. Dennoch betonten die Präsidenten Obama und Peña Nieto ihre Gemeinsamkeiten, vor allem im Hinblick auf die wachsende Wirtschaft.

Als US-Präsident Barack Obama in Mexikos Hauptstadt ankam, war schon klar, welche Botschaft er aussenden wollte. Der südliche Nachbar soll neu in Augenschein genommen werden – als immer wichtigerer Handelspartner, als aufstrebendes Schwellenland, mit dem man sich Vieles teilt: „Wenn es in den USA aufwärts geht, geht es Mexiko gut. Und wenn es in Mexiko aufwärts geht, geht es den USA gut. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Wenn die Wirtschaft wächst, die Menschen eine Chance haben, gibt es auch die Mittel, viele andere Probleme zu lösen“, sagt Obama.

Und Probleme hatten in den vergangenen Jahren das Verhältnis weitgehend überschattet. Man stritt um illegale Einwanderung und Drogenhandel in Richtung Norden, und den Waffenschmuggel in Richtung Süden.

Aber Mexiko wandelt sich gerade. Der einst scheiternde Staat entwickelt sich zum aztekischen Tiger. Mit guten Wachstumsaussichten und viel Export vor allem in die USA wird das Land wirtschaftlich interessant. Beide Länder wollen das nun ausbauen, eine neue gemeinsame Kommission soll die Verbindung untermauern.

Aber in Sachen Drogenbekämpfung tritt man auf der Stelle: Mexikos neue Regierung unter Präsident Enrique Peña Nieto von der früheren Staatspartei PRI hatte zuletzt verdeutlicht, dass die bisherige Polizeizusammenarbeit unbefriedigend verläuft. Einige in Mexiko tätige US-Fahnder wurden gerade erst ihres Amtes enthoben und nach Hause geschickt.

Peña Nieto hebt stärker die mexikanische Souveränität hervor: „Wir wollen die Zusammenarbeit mit den USA im Sicherheitsbereich regeln und institutionalisieren. Es müssen klare Kanäle geschaffen werden, um effizienter zu arbeiten und bessere Ergebnisse zu erreichen.“

Bessere Ergebnisse meint für Mexikos Regierung vor allem weniger Tote im Anti-Drogen-Kampf. In den USA sorgt man sich deshalb, dass der südliche Nachbar im Kampf gegen die Verbrecherkartelle nachlasse, um die Lage zu beruhigen.

Außer Zweifel steht aber auch: Der Kampf der Drogenbanden wird genährt durch die laschen Waffengesetze in den USA. Sich etwa mit Maschinengewehren zu bestücken, fällt den Kartellen bisher leicht.

Mexikos Präsident Peña Nieto verlangt neue Bemühungen, um den illegalen Waffenhandel einzudämmen: „Zu unserem Bedauern haben Waffen, die in den USA gekauft wurden und illegal in unser Land kamen, vielen Mexikanern das Leben gekostet. Wir hoffen, dass die Bemühungen der US-Regierung erfolgreich sind, den Verkauf von Waffen zu kontrollieren.“

Obama kann sich in der US-Debatte um schärfere Waffengesetze also voll auf die Unterstützung der mexikanischen Regierung verlassen, ebenso im Konflikt um eine Reform des Einwanderungsrechts. Immerhin stammen die meisten illegalen Zuwanderer in den USA aus Mexiko.

Dennoch ist Obamas Signal deutlich: Der Nachbar im Süden wird als wichtiger Partner angesehen. Und das will Obama auch ausdrücken, wenn er in Mexikos Hauptstadt mit Studenten spricht.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Mexiko, Barack Obama, Besuch, Enrique Peña Nieto, Wirtschaft, aztekischer Tiger, Wirtschaftswachstum, Nachbarländer, Drogenmafia, Drogenkrieg, Polizei, Zusammenarbeit, illegale Einwanderung, Waffenschmuggel, Waffengesetze, Partner, US-Regierung