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Mexiko: Deutsche Waffen an die Drogenmafia

Meldung vom 07.05.2013

Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch hat nach Spiegel-Informationen zugegeben, was Ermittler seit Jahren anprangern: Das Unternehmen exportierte Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen. Zwei langjährige Mitarbeiter werden beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft verfolgt aber eine Spur, die sich gegen mehr als zwei Verdächtige richtet.

Drei Jahre nach der ersten Anzeige hat der Waffenhersteller Heckler & Koch erstmals eingestanden, illegal Sturmgewehre vom Typ G36 in die Unruheprovinzen Mexikos verkauft zu haben. Man habe „interne Sonderuntersuchungen“ angeordnet, um den Vorwürfen nachzugehen. Ein aus Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten bestehendes Team habe herausgefunden, dass ein „dringender Tatverdacht gegen zwei langjährige Mitarbeiter“ bestehe, „Waffenlieferungen in nicht genehmigungsfähige mexikanische Bundesstaaten veranlasst zu haben“.

So äußert sich nach Spiegel-Informationen die Geschäftsführung in einem von ihr unterzeichneten Aushang auf dem Firmengelände, datiert vom 24. April 2013. Behauptet wird, die Mitarbeiter seien eigenmächtig „ohne Wissen und Wollen anderer Personen im Unternehmen“ vorgegangen.

Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Stuttgart ist da anderer Auffassung. „Wir ermitteln gegen mehr als zwei Personen“, meinte eine Sprecherin. Heckler & Koch verifiziert die Sonderuntersuchung und erklärt: „Das Unternehmen hat das Ermittlungsverfahren überdies zum Anlass genommen, sein bestehendes Compliance-System (Regeltreue im Unternehmen) zu überprüfen und zu verbessern.“

Das Ermittlungsverfahren hat im Jahr 2010 begonnen: Damals hatte ein Buchautor und Rüstungsgegner den Fall mit einer Anzeige aufgerollt. Dabei macht er auf Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz aufmerksam. Das Unternehmen hatte die Beschuldigungen abgelehnt: Heckler & Koch übertrete nicht Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte Heckler & Koch eine eingeschränkte Exportbewilligung erteilt. Wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen war es nicht genehmigt, Gewehre, die auch die deutsche Bundeswehr in Gebrauch nimmt, in die vier mexikanischen Provinzen Chiapas, Chihuahua, Guerrero und Jalisco zu exportieren.

In Mexiko tobt seit Jahren ein erbitterter Drogenkrieg, in dem Zehntausende Menschen umgekommen sind. Experten rechnen damit, dass die Drogenclans ihre Waffen vor allem aus den USA, zum Teil aber auch aus anderen Ländern kaufen.

In einem weiteren Fall geht die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dem Vorwurf nach, ob Heckler & Koch mit Parteispenden den Weg für Waffenlieferungen nach Mexiko bahnen wollte.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Mexiko, Waffen, Waffenexport, Waffenhandel, Waffengeschäfte, Heckler & Koch, Ermittlung, Staatsanwaltschaft, Gericht, Verfahren, Beschuldigung, Kriegswaffenkontrollgesetz, Außenwirtschaftsgesetz, Drogenmafia, Drogenclans, Drogenkrieg, Gewehre, Sturmgewehre, G36, Parteispenden, Waffenlieferung, Bundeswehr, Chiapas, Chihuahua, Guerrero, Jalisco