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Philippinen: Wahlen – Präsident Aquino auf dem Prüfstand

Meldung vom 13.05.2013

Auf den Philippinen werden heute (13.05.2013) Teilerneuerungswahlen abgehalten. Vor Wahllokalen in der Hauptstadt Manila standen die Menschen in langen Schlangen an. Insgesamt werden 18.000 Mandate auf den verschiedensten Ebenen neu besetzt – von Stadtparlamenten bis hin zum Nationalparlament. Mit dem Urnengang steht auch der Reformkurs von Staatschef Benigno Aquino auf dem Prüfstand.

Auf den Philippinen werden bei Teilerneuerungswahlen über 300 nationale Parlamentssitze und Tausende kommunale Ämter neu besetzt. Laut Prognosen hat der Staatspräsident Benigno Aquino gute Aussichten, dass ihn fortan im Repräsentantenhaus und im Senat eine Mehrheit unterstützt; bisher war dies einzig im Unterhaus gegeben. Von den zwölf zur Wahl stehenden Senatorensitzen dürften Aquinos Liberal Party und den ihr nahestehenden Kräften demnach neun Mandate zufallen. Ein definitives Ergebnis des Urnengangs, zu dem 52 Millionen Wahlberechtigte abstimmen sollen, wird bis Mittwoch (15.05.2013) erwartet. Allein im Wahlkampf kamen 60 Personen durch politisch motivierte Gewaltakte ums Leben.

„Der Präsident ruft die Wähler auf, ihr Vertrauen in diejenigen auf der Kandidatenliste zu setzen, die ihm helfen, den Rest seiner Reformagenda umzusetzen“, betonte Aquinos Sprecherin Abigail Valte. Aquino hatte bei der Präsidentschaftswahl 2010 einen deutlichen Sieg erzielt. Er konnte die Sympathie der Wähler für sich gewinnen mit dem Versprechen, die Korruption im Land zu bekämpfen. Umfragen zufolge zählt Aquino weiterhin zu den beliebtesten Staatschefs des Landes.

Aquino will unter anderem höhere Steuern eintreiben und so die Sozialleistungen im Land aufstocken. Dazu soll auch der Bergbausektor neu durchstrukturiert werden, um von den großen Konzernen mehr Abgaben verlangen zu können. Für die Umsetzung ist es notwendig, dass Aquinos Lager eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern erhält.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Philippinen, Wahl, Präsidentschaftswahl, Benigno Aquino, Reformen, Korruption, Steuern, Urne, Stimmen, Mehrheit, Reformagenda, Manila