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Afghanistan: Frauenrechte in Gefahr

Meldung vom 17.05.2013

Das afghanische Parlament wird eine Abstimmung über ein Gesetz zur Verhinderung von Gewalt an Frauen durchführen. Der Ausgang der Debatte wird von den Frauen in Afghanistan gefürchtet. Mühsam errungene Freiräume könnten wieder rückgängig gemacht werden.

Am Samstag (18.05.2013) steht im afghanischen Parlament das Gesetz zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen zur Diskussion. Was sich wie normaler demokratischer Arbeitsalltag anhört, könnte allerdings in ein Desaster ausarten: Viele Frauenrechtsaktivisten in Afghanistan sind in Sorge, dass das mehrheitlich konservativ eingestellte Unterhaus das bereits seit über drei Jahren gültige Gesetz abweisen könnte.

Damit würden „wichtige Fortschritte zerstört“ werden, die seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 bei den Frauenrechten vorgenommen wurden, sagt die Abgeordnete Schinkai Karochel.

Das existierende Gesetz berücksichtigt zwanzig Formen von Gewalt gegen Frauen, die der Strafe unterliegen, darunter Zwangs- und Kinderheiraten sowie Vergewaltigung. Da diese Delikte aber in Teilen der konservativen afghanischen Gesellschaft im Alltag gebräuchliche Praktiken sind, hatten Frauenrechtlerinnen durchgesetzt, das Gesetz per Präsidialdekret in Kraft zu setzen. Das gelang 2009.

Die Initiative, das Gesetz doch noch durch das Parlament zu schleusen, geht von der Abgeordneten Fauzia Kufi aus. Sie hat bereits frühzeitig ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl im April 2014 bekannt gegeben und profiliert sich auf Auslandsreisen als Frauenrechtlerin. Sie will offenbar daraus Vorteile ziehen, als die Person zu gelten, die das Gesetz durch das Parlament gebracht hat.

Eine große Gruppe von Frauenrechtsaktivisten, darunter 15 weibliche Abgeordnete, bemühte sich noch bis zuletzt, die Abstimmung zu verhindern. Präsident Hamid Karzai, in Frauenrechtsfragen eher undurchschaubar, betonte, er werde sich das Gesetz nach der Abstimmung noch einmal „ansehen“. Er kann ein Veto einlegen, aber an der Entscheidung des Parlaments lässt sich nicht rütteln.

Kufi, gleichzeitig Vorsitzende des Menschen- und Frauenrechtsausschusses im afghanischen Unterhaus, wollte das Gesetz trotzdem nicht von der Agenda entfernen. Sie ist optimistisch und glaubt, verhindern zu können, dass die Debatte aus der Kontrolle gerät.

Zurzeit strengen sich die Gegner der Debatte an, die Abgeordneten – vor allem die 68 weiblichen – zu überzeugen, wenigstens die Kernparagraphen des Gesetzes unberührt zu lassen. Die Aktivisten wollten in Kabul auch mit einer Warnung an die Öffentlichkeit treten.

Nargis Nehan von Equality for Peace and Democracy beschwerte sich, die Gruppe werde Kufi „persönlich verantwortlich machen“, wenn das Gesetzt gekippt wird und damit Änderungen zum Schlechten anstehen. „Die hart erkämpfte Kriminalisierung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden“, bekräftigt auch Monika Hauser, Gründerin der Frauenrechtsorganisation Medica Mondiale, die gerade Kabul bereist hatte. Die Befürchtungen haben Hand und Fuß.

Seit Beginn der Aktivitäten Kufis wurden verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht, die den Zugang von Frauen zu bezahlter Arbeit von der Zustimmung des Mannes abhängig machen, häusliche Gewalt straffrei lassen sowie Frauenhäuser als „unislamisch“ gleich ganz abschaffen würden. Heather Barr, Human-Rights-Watch-Vertreterin in Kabul, bezeichnete Kufis Initiative schlicht als „Wahnsinn“.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Afghanistan, Frauen, Gesetz, Frauenrechte, Gewalt gegen Frauen, Parlament, Abstimmung, Fauzia Kufi, Hamid Karzai, Zwangsehe, Kinderheirat, Frauenhaus, unislamisch, Gender