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Südafrika: Frischer Wind in der Parteienlandschaft

 
Meldung vom 06.11.2008

Immer wieder werden in Südafrika die Befürchtungen laut, dass das Land zu einem zweiten Simbabwe wird. Nicht eine Parteiführung dürfe in ihrer Allmacht für die Gegenwart und Zukunft Südafrikas den Kurs angeben, sondern das ganze Volk. Das verlangt die Verfassung und entspricht der Demokratie. Und deshalb spalten sich jetzt Tausende von der führenden Partei, dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC), ab. Die neuen Parteianhänger befürworten wirkliche Demokratie und Selbstbestimmung auf allen Ebenen. Sie wollen ermöglichen, dass Präsident, Ministerpräsidenten und Bürgermeister direkt gewählt werden.

Noch bei der letzten Wahl im April 2004 verzeichnete der ANC ein fast unrealistisches Wahlergebnis von rund 70 Prozent. Unter diese Ära absoluter Dominanz einer Partei einen Schlussstrich zu ziehen, ist das erklärte Ziel jener Abtrünnigen, die am Wochenende die Abspaltung vom ANC beschlossen. Der Zeitpunkt der Neugründung ist strategisch gewählt: sechs Wochen nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Thabo Mbeki und rechtzeitig vor der Parlamentswahl 2009.

Vor tausenden Anhängern in Johannesburg gab der frühere Ministerpräsident der Provinz Gauteng, Sam Shilowa, bekannt, man habe sich zur Abspaltung entschlossen, um die in der Verfassung verankerten demokratischen Ideale besser umzusetzen. Diese Worte stellen eine offene Kritik an ANC-Chef Jacob Zuma dar, der sich seit Jahren wegen Korruption, Geldwäsche und Betrug auf dem Prüfstand befindet. Linksradikale ANC-Funktionäre haben damit gedroht, falls die Strafverfolgung gegen Zuma weiterläuft, mit Gewalt und Bürgerkrieg dagegen vorzugehen.

Die neue Partei bezeichnet sich als der „wahre“ ANC, der die edlen Prinzipien der 1956 verabschiedeten „Freedom Charta“ verteidigen will. Damals waren tausende Südafrikaner aller Hautfarben zusammen gekommen und hatten besiegelt, die Apartheid-Verfassung durch eine demokratische und freiheitliche Charta zu ersetzen.

Die offizielle Gründung der neuen Partei soll am 16. Dezember in Bloemfontein stattfinden. Datum und Stätte sind historisch: Denn am 16. Dezember 1960 eröffnete der ANC unter der Leitung von Nelson Mandela den bewaffneten Widerstand gegen das rassistische weiße Regime. In Bloemfontein wurde die Bewegung vor fast hundert Jahren gegründet.

Experten sind vorsichtig mit der Einschätzung zu den Erfolgsaussichten der neuen Partei bei der nächsten Wahl. Man rechnet mit Wahlergebnissen zwischen fünf und fünfzehn Prozent. Weder der hastig abgesetzte Expräsident Thabo Mbeki noch sein Amtsvorgänger Nelson Mandela haben ihre Meinung zur Spaltung des ANC bisher öffentlich kundgegeben. Mandela, der kürzlich seinen 90. Geburtstag feierte, sei tief betrübt über die Spaltung, sagte ein Sprecher des Freiheitsidols.






Quelle:Gebende Hände-Redaktion; aufgrund mehrerer Berichte im Internet“