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Somalia: US-Drohnenangriffe von Deutschland aus

Meldung vom 03.06.2013

Die Kritiker bezeichnen sie Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess, die US-Regierung definieren sie als legitime Anti-Terror-Aktionen. Die US-Drohnenangriffe in Somalia sollen auch von Militärstützpunkten in Deutschland gesteuert werden. Die Bundesregierung behauptet, von nichts zu wissen.

Sowohl das Afrika-Kommando der US-Streitkräfte in Stuttgart als auch der Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein werden zu den Einsätzen gegen mutmaßliche Terroristen genutzt, berichteten deutsche Medien. Die Bundesregierung gab an, keine Kenntnis davon zu haben. Bei einer wissentlichen Duldung könnte sie sich nach Meinung von Völkerrechtlern mitschuldig an Verstößen gegen internationales Recht machen.

Grüne und Linke kritisieren eine Beteiligung von US-Stützpunkten in Deutschland an Kampfdrohnen-Einsätzen. Der stellvertretende Linksfraktionschef Jan van Aken verlangte, notfalls die Staatsanwaltschaft einzubeziehen. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche mitgeteilt, die Drohnen-Einsätze strengeren Regeln zu unterwerfen. Der Einsatz soll aber weiterhin gestattet sein.

Die USA verwenden in ihrem Anti-Terror-Kampf in Ländern wie Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia seit den Anschlägen vom 11. September 2001 auch Kampfdrohnen. Unabhängigen Recherchen zufolge fielen in Somalia seit 2007 den Angriffen mit diesen unbemannten Flugzeugen bis zu 27 Menschen zum Opfer, darunter bis zu 15 Zivilisten.

Die Attacken zielten auf Mitglieder der islamistischen al-Schaabab-Miliz. Das letzte Wort über die Angriffe wird im Weißen Haus in Washington gesprochen, die Piloten stammen in der Regel auch aus den USA und die Drohnen befinden sich in der Nähe der Krisengebiete. Die Drohnen-Einsätze in Afrika werden aber auch durch US-Militärs in Deutschland unterstützt.

Über eine Satellitenanlage in Ramstein sollen die Piloten den Kontakt zu den Kampfdrohnen aufrecht erhalten können. Ohne diese Relais-Station wären die Angriffe unmöglich. Für die Planung und Koordination der Einsätze ist den Berichten zufolge das US-Kommando Africom in Stuttgart mit seinen 1.500 militärischen und zivilen Mitarbeitern verantwortlich. An einem 24-Stunden-Einsatz sollen dort fast 70 Spezialisten arbeiten.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert keine Informationen darüber. „Ich kann für die Bundesregierung diese Behauptungen, die in der Berichterstattung aufgestellt werden, nicht bestätigen“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es lägen auch keine Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten der USA vor.

Menschenrechtler bezeichnen die gezielten Tötungen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie stufen sie als Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess ein. Die Grünen-Rüstungsexpertin Agnieszka Brugger meinte: „Es darf nicht sein, dass von deutschem Boden aus völkerrechtswidrige militärischen Angriffe ausgehen und unterstützt werden.“ US-Stützpunkte in Deutschland dürfte man nicht als rechtsfreien Raum nutzen.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „T-Online“, www.t-online.de

Schlagwörter: Somalia, Drohne, US-Drohnenangriffe, Ramstein, US-Stützpunkt, Luftwaffe, Luftwaffenstützpunkt, Africom, Stuttgart, Al-Schabaab-Miliz, Satelliten, Kampfdrohne, Barack Obama, unbemannte Flugzeuge, Anti-Terror-Kampf, Terrorismus, Steffen Seibert, Menschenrechte, Völkerrecht