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Uganda: Mit Schlagstöcken gegen die Presse

Meldung vom 05.06.2013

Seit über drei Wochen hat Ugandas Polizei die Büros wichtiger Medien in ihrem Griff. Sie ist auf der Suche nach dem Brief eines Generals. Wer sich dem entgegenstellt, wird niedergeknüppelt.

„Tatort – Betreten verboten“ ist auf dem knallgelben Absperrband zu lesen, das vor dem Verlagshaus Nation Media Group in Ugandas Hauptstadt Kampala im Wind flattert. Polizisten in Schutzkleidung und mit Schlagstöcken haben sich davor aufgestellt, einige mit Tränengasgranaten wurfbereit in der Hand. Sie sind schweißüberströmt, aggressiv und vertreiben die Passanten. Hinter ihnen steht einsatzbereit ein Wasserwerfer.

Ein paar hundert Meter weiter gruppiert sich ein kleiner Haufen Leute: Journalisten und Menschenrechtler. Mit einem großen Kreuz und einem traditionellen Trauertuch waren sie am Morgen zu ihrem Arbeitsplatz gepilgert. Einige hatten sich symbolisch ein Pflaster auf den Mund geklebt. Dann wurden sie von der Polizei weggedrängt.

„Sie haben uns mit Tränengas beschossen und mit Stöcken geschlagen“, bezeugt Geoffrey Ssebagalla, Vorsitzender des ugandischen Menschenrechtsnetzwerks für Journalisten (HRNJ). Zwei seiner Kollegen sind im Gefängnis gelandet: „Wir werden aber morgen wieder demonstrieren, wir lassen uns nicht unterkriegen“, betont er.

Seit nunmehr drei Wochen ist das ugandische Gebäude der kenianischen Nation Media Group, Ostafrikas größtes Pressehaus, von Polizisten blockiert: Die Druckerpresse steht still, Ugandas führende unabhängige Tageszeitung Monitor wird nicht mehr publiziert, der Radiosender KFM ist offline. Dicht machen musste auch das Sensationsblatt Red Pepper. All dies offenbart: Die Regierung von Ugandas Präsident Yoweri Museveni ist am straucheln – und reagiert überempfindlich.

Eine Hundertschaft der Antiterroreinheit der Polizei ist am 20. Mai in die Redaktionen eingedrungen. „Sie haben alles auf den Kopf gestellt, Computer beschlagnahmt, um einen einzigen Brief zu finden“, berichtet Monitor-Reporter Ismael Ladu. Der Brief stammt von General David Sejusa, bislang Ugandas Geheimdienstkoordinator. Darin behauptet er, dass Präsident Museveni ein Mordkomplott gegen alle im Schilde führe, die seinen Sohn nicht als Nachfolger annehmen.

Präsidentensohn Muhoozi Keinerugaba hat in den vergangenen Jahren in Ugandas Armee eine kometenhafte Karriere gemacht: Der 39-Jährige besitzt den Rang eines Brigadegenerals und ist Kommandeur gut ausgestatteter Spezialeinheiten. Ein hochrangiger Militär kritisierte kürzlich: „Ich bin 57 und habe mit Museveni in den 80ern das Land erobert – und jetzt hat dieser Bursche denselben Rang wie ich.“

Muhoozi selbst zeigte bislang keinen Ehrgeiz, seinem 68-jährigen Vater nachzufolgen, sondern besucht gern die Nachtclubs in Kampala und trinkt Cuba Libre. Die nächsten Wahlen stehen 2016 an, dann ist Museveni wahrscheinlich immer noch in einem Zustand, sich zur Wahl zu stellen. Eher noch als Muhoozi könnte die First Lady Jeanette Museveni als Kandidatin fungieren. Und ob das Mordkomplott wirklich existiert, bezweifeln viele. Sejusas Brief selbst klingt nicht eindeutig.

Aber um Museveni ist alles in Bewegung geraten, es herrscht fliegender Wechsel bei den Machtpositionen. Jeder Politiker, jeder General, auch jeder Journalist, der nicht absolut loyal ist, wird bedroht. Zahlreiche Generäle sind ins Exil gegangen, auch Briefautor Sejusa. Wer uneingeschränkte Treue unter Beweis stellt, wird befördert. Bei einer Kabinettsumbildung letzte Woche erhielt Armeechef General Aronda Nyakairima das Amt des Innenministers, womit nun die Militärs in die Regierung Einzug halten.

Polizeichef Kale Kayihura wurde diese Woche zum General nominiert. Es wird gemunkelt, er werde bald Verteidigungsminister. Tausende Polizisten marschierten schon mit Pauken und Trompeten durch die Innenstadt von Kampala und feierten.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Uganda, Presse, Medien, Polizei, Brief, General, Militär, Pressefreiheit, besetzt, Journalisten, Menschenrechtler, Yoweri Museveni, Wahl, Mordkomplott, Sohn, Muhoozi Keinerugaba, Antiterroreinheit, Schlagstöcke, Redaktion