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Afghanistan: Westerwelle weiht deutsches Generalkonsulat ein

 
Meldung vom 10.06.2013

Außenminister Guido Westerwelle ist zu einem Kurzbesuch in Afghanistan eingetroffen – und wird auch nach Pakistan weiterfliegen. „Die Lage ist unverändert sehr schwierig“, lautet seine Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung die Situation am Hindukusch durch eine rosa Brille betrachte.

Ganz in der Nähe der Blauen Moschee in Mazar-i-Scharif befindet sich ein Gebäude, das von den Einwohnern der nordafghanischen Stadt einfach „Mazar Hotel“ bezeichnet wird. 1980 errichtet, war es kurze Zeit tatsächlich erstes Haus am Platze, bevor es durch die politischen Wirren im Land immer wieder neu besetzt und für diverse andere Zwecke genutzt wurde.

Mal quartierte sich dort eine Militärakademie ein, mal richtete dort das Taliban-Regime einen Militärstützpunkt ein. Am Sonntagvormittag (09.06.2013) betritt der deutsche Außenminister das Gebäude, um es als Sitz des neuen deutschen Generalkonsulats einzuweihen. Das „Mazar Hotel“ reflektiert so die jüngere Geschichte einer von Kämpfen zerrütteten Nation.

Guido Westerwelle stuft es als „sichtbares Zeichen“ ein. Die Eröffnung des ersten deutschen Generalkonsulats in Afghanistan offenbare, dass Deutschland sein umfangreiches ziviles Engagement weiterführen werde. Mohammad Atta, Gouverneur der Provinz Balkh, dankt dem Minister und würdigt die „großen Errungenschaften“ in seiner Region, bei denen Deutschland mitarbeite. Wenig später nehmen Atta und Westerwelle an der Eröffnungsfeier des Internationalen Flughafens der Stadt teil, dessen Finanzierung wesentlich auf Deutschland zurückgeht.

Beide Termine gefallen dem Außenminister. Sie sollen das „zivile Gesicht“ des deutschen Einsatzes betonen, wenngleich die Schutzwesten, in denen die Delegation sich blicken lässt, nicht in das gewünschte Bild passen. Die Zeit bis zum Abzug der Kampftruppen 2014 neigt sich dem Ende. Und zuletzt wurden krisenhafte Signale am Hindukusch verzeichnet.

Am Samstag hatte Westerwelle Hamid Karzai in dessen Präsidentenpalast in Kabul gesprochen. Mit ihm tauschte er sich über jenes Vorhaben aus, das Diplomaten den „Post-ISAF-Prozess“ nennen, die Ausgestaltung und Bedingungen der internationalen Präsenz nach der vollständigen Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen also. Vor einem Monat war es zu Konflikten zwischen Deutschland und Afghanistan gekommen, da die Bundeskanzlerin und ihr Verteidigungsminister die Bundeswehr in Kunduz besucht, politischen Gesprächen mit dem Präsidenten in Kabul aber aus dem Wege gegangen waren.

Offenbar waren es Sicherheitsgründe, die sie dazu bewegt hatten, ihn zudem vorher nicht über die Reise in Kenntnis zu setzen, was nicht eben für ein vertrauensvolles Verhältnis spricht. Nach dem Gespräch Westerwelles mit dem Präsidenten und dessen Außenminister Zalmai Rassoul versuchten die beiden Chefdiplomaten, die Situation zu entschärfen: Es sei ein normaler Truppenbesuch gewesen, von dem Kabul informiert war, bemerkte Rassoul einsilbig. Westerwelle ergänzte ebenso knapp, es gebe ständige Konsultationen zwischen Frau Merkel und Herrn Karzai.

Als Westerwelle im Garten des Präsidentenpalast die Frage beantworten muss, ob sich die Bundesregierung die Situation schönrede, zieht er keinen Sprechzettel hervor: „Die Lage ist unverändert sehr schwierig“, gibt er zu. Er mache sich da nichts vor: Man müsse leider auch von weiteren Rückschlägen ausgehen. Ohne Pause fügt er hinzu: „Es ist dennoch nötig, dass der Abzug unserer Kampftruppen planmäßig vorangeht.“






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Afghanistan, Deutsches Generalkonsulat, Guido Westerwelle, Besuch, Mazar-i-Scharif, Mazar Hotel, Hamid Karzai, Post-ISAF-Prozess, Eröffnung, Angela Merkel, Kunduz