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Rumänien: Ministerpräsident Ponta zu Besuch bei Merkel

 
Meldung vom 11.06.2013

Rumänien tritt nach wie vor in Sachen Korruption auf der Stelle. Das leidige Thema bekam Ministerpräsident Ponta auch beim Antrittsbesuch in Berlin wieder zu hören. Kanzlerin Merkel ermahnte die rumänische Regierung zu Fortschritten in diesem Bereich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den rumänischen Regierungschef Victor Ponta erneut zu Rechtsstaatlichkeit und der Bekämpfung von Korruption aufgerufen. „Besondere Aufmerksamkeit gelten der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption“ in Rumänien, teilte Merkel am Montagabend (10.06.2013) mit, nachdem sie Ponta im Bundeskanzleramt in Berlin begrüßt hatte.

Rumänien versprach Deutschland und den anderen EU-Partnern ein entschlossenes Durchgreifen gegen Korruption sowie mehr Engagement für Rechtsstaatlichkeit. Ponta betonte, nach der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise habe sich in seinem Land heute Stabilität gebildet. Ein stabiles und starkes Rumänien könne für Deutschland und die EU ein wichtiger Partner an der Ostgrenze der Europäischen Union darstellen. Sein Land sei fest entschlossen, gute und zuverlässige Grundlagen für sichere Investitionen zu schaffen.

Merkel stellte einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder in Aussicht. „Da kann noch mehr getan werden“, unterstrich sie. Deutschland wolle sich beim weiteren Aufbau partnerschaftlich beteiligen. „Für die deutsche Wirtschaft sind besonders wichtig die Rechtsstaatlichkeit, die Verlässlichkeit der rechtlichen Regelungen, der Kampf gegen Korruption und ein höchstes Maß an Transparenz“, sagte die Kanzlerin. Dies sei die Vorbedingung für weitere Investitionen deutscher Firmen in Rumänien.

Rumänien und Deutschland zielen auf einen Abschluss der Verhandlungen zur mittelfristigen EU-Finanzplanung ab. Das EU-Mitglied Rumänien muss wegen Mängel im Justizwesen sowie beim Vorgehen gegen Korruption und organisierte Kriminalität regelmäßig seine Fortschritte von der EU-Kommission bewerten lassen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte kürzlich Unnachgiebigkeit gegenüber mutmaßlichen Armutseinwanderern aus Rumänien angemahnt. Künftig solle gegen Missbrauch von Sozialleistungen mit Ausweisung und Einreiseverboten vorgegangen werden.

Im Vorfeld der Reise hatte Ponta aber behauptet, er gehe nicht von einer deutlichen Zunahme der Auswanderung aus, wenn ab 2014 die volle Freizügigkeit in der EU für Rumänen in Kraft trete. „Es wird keine große Welle rumänischer Arbeitsmigranten nach Westeuropa geben“, meinte er. Die meisten Rumänen, die nach Deutschland wollten, befänden sich bereits dort, erklärte Ponta. Dabei handele sich vor allem um gut ausgebildete junge Leute, die hart arbeiteten und Steuern entrichteten.

Zur Sorge, es könne sich ein Zustrom von Roma ergeben, sagte Ponta: „Wenn Deutschland mit neuen Gesetzen den Missbrauch des Sozialsystems bekämpfen will, ist das legitim.“ Eine Diskriminierung von Rumänen gegenüber den Bürgern anderer europäischer Länder sei aber unzulässig.


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Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Rumänien, Victor Ponta, Angela Merkel, Bundeskanzerlin, Berlin, Bundeskanzleramt, Korruption, Justiz, Rechtsstaatlichkeit, Auswanderung, Roma, Arbeitsmigration, Arbeitsmigranten, Partner, EU, Sozialsystem, Hans-Peter Friedrich