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Somalia: Europäische Union geht gegen Piraten vor

 
Meldung vom 12.11.2008

Die EU-Außenminister haben sich für den Einsatz der Europäischen Union gegen Piraten vor der Küste Somalias entschieden.

Das geht aus einer Mitteilung der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Montag beim Außenministertreffen in Brüssel hervor. Über den Einsatzplan und den Starttermin sollen Anfang Dezember weitere Beschlüsse gefasst werden. Großbritannien übernimmt das Kommando über den ersten EU-Militäreinsatz auf hoher See. Bis zu zehn Länder haben sich zu einem Einsatz bereit erklärt, darunter auch Deutschland.

Die Bundesregierung muss vor dem Einsatz allerdings darüber beraten, ob Polizisten dabei sein müssen, weil Soldaten juristisch gesehen keine Piraten festnehmen können. Schwer bewaffnete Piraten aus Somalia haben in diesem Jahr mehr als 30 Schiffe in ihre Gewalt gebracht. Sie stellen weiterhin eine Bedrohung für die Öltransporte aus Nahost sowie die Hilfslieferungen des Welternährungsprogramms für Afrika dar. Entlang der Küste von Somalia verläuft ein wichtiger Seeweg zwischen Europa und Asien.

Der EU-Militäreinsatz wird für die Dauer eines Jahres geplant. Vorgesehen ist der Einsatz von zehn Schiffen und Flugzeugen zur Abwehr der Piraten. Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen.

Eine juristische Klärung im Vorfeld des Einsatzes ist notwendig, weil die Trennung der Aufgaben von Polizei und Militär im Grundgesetz verankert ist. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes teilte mit, die Soldaten seien keine Hilfspolizisten vor der Küste Somalias. Die Bundeswehr arbeite an einer gemeinsamen Lösung mit den anderen EU-Staaten, die sich wahrscheinlich mit ähnlichen Problemen auseinandersetzen müssten.

Wenn dies nicht schnell voran käme, müsse eine nationale Lösung angestrebt werden. Während das Auswärtige Amt zusicherte, eine Verschiebung des für Dezember angestrebten Einsatzes sei nicht zu erwarten, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministers Jung, solange die rechtlichen Fragen nicht geklärt seien, könne die Einsatz der Marine nicht in Gang gesetzt werden.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Reuters“, reuters.com