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Afghanistan: Besorgte Geber-Länder – Karzai wird trotzdem geschont

Meldung vom 04.07.2013

Auf die Unterstützung von 16 Milliarden Dollar für Afghanistan einigte man sich letztes Jahr in Tokio für die Zeit nach 2014 – im Gegenzug zu festen Reformzusagen. Doch die Bilanz des Erreichten ist katastrophal. Öffentliche Kritik wurde bei einer Geber-Konferenz trotzdem nicht an die Karzai-Regierung gerichtet.

Trotz unerfüllter Reformen hat die internationale Staatengemeinschaft nach einer weiteren großen Afghanistan-Konferenz auf öffentliche Kritik an der Regierung von Präsident Hamid Karzai weitgehend verzichtet. Nach dem Treffen von Vertretern aus 40 Nationen in der Hauptstadt Kabul unterließ der stellvertretende Gesandte der Vereinten Nationen auf einer Pressekonferenz jegliche Ermahnung an die Kabuler Regierung, die bei solchen Treffen eigentlich bisher zum Standardprogramm zählten.

Stattdessen erreichte man in zähen Verhandlungen, die bis Dienstagnacht (02.07.2013) währten, ein gemeinsames Statement, das die Verpflichtungen beider Seiten hervorhob und kritische Punkte nur andeutete.

Ziel der Konferenz war die Überprüfung der Ergebnisse des sogenannten Tokio-Prozesses. Auf einer Konferenz in der japanischen Hauptstadt hatte die internationale Staatengemeinschaft Afghanistan vor knapp einem Jahr eine gigantische finanzielle Unterstützung für die Zeit nach dem geplanten Abzug der NATO-Kampftruppen Ende 2014 versprochen.

In den vier Jahren danach soll Afghanistan aus dem Ausland großzügige 16 Milliarden Dollar zufließen. Diese Gelder sollen den Wiederaufbau des Landes weiter in Gang halten und die mühsam aufgebauten Sicherheitskräfte finanzieren. Im Gegenzug sicherte Kabul umfangreiche Reformen der bis heute chaotischen Regierungsführung zu, die Aufrechterhaltung der Frauen- und Minderheitsrechte und freie Präsidentschaftswahlen für das Jahr 2014.

In Kabul wollte man nun gemeinsam kontrollieren, ob die Versprechen eingehalten wurden. Von einem ehrlichen Kassensturz konnte jedoch nicht die Rede sein. Obwohl westliche Diplomaten vor der Konferenz bemängelten, Kabul habe von den 17 Kernzusagen bisher nur drei erfüllt, vermied man die öffentliche Konfrontation. Nur hinter den Vorhängen insistierten mehrere große Geldgeber, dass die Finanzzusagen von den Versprechen Kabuls abhingen. „Der Grundton der Gebernationen war eindeutig“, stellte ein Teilnehmer des Treffens fest, „Kabul muss mehr tun und das zügig.“

Just vor der Konferenz waren mehrere nicht eingehaltene Versprechen Kabuls publik gemacht worden. So hatte Präsident Karzai erst kürzlich die vom Westen aufgebaute und finanziell ausgestattete Menschenrechtskommission mit neuem Personal ausgerüstet und damit Kritik der Vereinten Nationen geerntet. So entdeckte man unter den neuen Kommissionsmitgliedern, letztlich einer der wenigen unabhängigen Institutionen für die Beobachtung der Menschenrechtslage, einen ehemaligen Taliban-Funktionär. Obwohl die Mitglieder eigentlich politisch neutral sein sollen, wurde eine Frau in die Kommission eingesetzt, die bis vor kurzem eine führende Rolle in der fundamentalistischen Partei Jamiat-i-Islami spielte und sich zudem 2014 bei der Präsidentschaftswahl aufstellen lassen will.

Auch bei den Vorbereitungen der Wahlen 2014, die im Westen immer wieder als wichtigster Meilenstein für die Zukunft Afghanistans angesehen werden, hat sich bisher wenig bewegt. Bereits seit Monaten diskutieren Karzai und das Parlament über die Einsetzung der Wahlkommission, die den Urnengang überwachen soll.

Daneben hat der Präsident sich bemüht, mit eher eigenwilligen Gesetzen mögliche politische Gegner aus den Reihen der ehemaligen Nordallianz formal von einer Kandidatur fernzuhalten. Nach der Konferenz teilte die Regierung nun mit, den politischen Streit möglichst noch vor der Sommerpause des Parlaments beilegen zu wollen, zur Not müssten die Parlamentarier auch im Fastenmonat Ramadan weiter an einer Lösung arbeiten.

Ob der Kompromiss gelingt, wird für die Karzai-Regierung zur entscheidenden Weggabelung. Auch wenn die öffentlichen Äußerungen in Kabul handzahm und zurückhaltend waren, lassen westliche Diplomaten durchblicken, dass eine halbwegs faire und freie Wahl im kommenden Jahr die Vorbedingung für jegliche weitere Hilfe ist.

Wenigstens diese Drohung wird ins Abschlussdokument aufgenommen. So lautet es im Artikel 4, dass Afghanistan und die Staatengemeinschaft sich darüber verständigt haben, dass glaubwürdige Wahlen „immens wichtig“ für die weitere Unterstützung aus dem Ausland ist. Ein Diplomat sagte nach der Konferenz unverblümt: „Gehen die Wahlen schief oder trickst Karzai erneut herum, ist unsere Geduld endgültig aufgebraucht.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Spiegel Online“, spiegel.de

Schlagwörter: Afghanistan, Geber-Konfrenz, Afghanistan-Konferenz, Kabul, Hamid Karzai, Reformen, Bedingung, Finanzielle Unterstützung, Tokio-Prozess, Wahl, 2014, Frauenrechte, Menschenrechte, Wahlkommission, Diplomaten, Ramadan