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Südsudan: Nicht in Geburtstagsstimmung – Ein Staat ist zwei Jahre alt

 
Meldung vom 10.07.2013

Der Südsudan begeht feierlich seinen zweiten Geburtstag. Noch immer rangiert das jüngste Land der Welt unter den ärmsten Ländern der Erde. Auch die demokratischen Anfänge wollen nicht recht gelingen – die Pressefreiheit ist stark reglementiert worden.

Juba hat sich in ein Festtagsgewand gehüllt: Noch einige Stunden vor dem zweiten Unabhängigkeitstag am Dienstag (09.07.2013) bessern Arbeiter die Schlaglöcher auf den großen Straßen der südsudanesischen Hauptstadt mit Teer aus. Die Metallgitter zwischen Bürgersteig und Straßen erhalten einen neuen Anstrich, und auch die Blumenrabatten zwischen den Fahrbahnen sind wieder neu bestückt. Alles Zeichen, dass der Staat Fortschritte mache, meinen die Einwohner Jubas. Aber Straßen und Bürgersteige allein – das genügt Vielen zwei Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan nicht an Aufbau-Maßnahmen.

„Die Regierung hat doch nichts für die Menschen im Südsudan getan“, kritisiert Onyoti Adigo Akwec von der Oppositionspartei SPLM-DC. Damit macht er Andeutungen auf die schlechte Lage im Gesundheits- und Bildungssektor. Ein funktionierendes Gesundheitssystem liegt in weiter Ferne, im ganzen Land arbeiten knapp 120 Ärzte – und das für knapp zehn Millionen Einwohner. Rund 73 Prozent der Erwachsenen sind Analphabeten, 100 Schüler müssen sich einen Lehrer teilen. Auch zwei Jahre nach der Unabhängigkeit fristet die Hälfte der Bevölkerung ein Dasein unter der Armutsgrenze.

Die Regierung des Südsudans wehrt sich gegen die Vorwürfe. Die Bilanz der Regierung, die von der früheren Rebellenbewegung Sudanesische Volksbefreiungsbewegung (SPLM) gezogen wird, sei „hervorragend“, prahlt Informationsminister Barnaba Marial Benjamin. Er würdigt die neu geschaffenen Regierungsbehörden, Gesetze und ein Steuersystem, das den Staat vom Öl unabhängiger machen soll. Regierungsvertreter erinnern außerdem an das schlimme Erbe, das der Südsudan zu stemmen hat: Fast 50 Jahre währte der Bürgerkrieg zwischen der Regierung des Sudans und verschiedenen Rebellengruppen. Erst 2005 wurde ein Friedensvertrag geschlossen.

In den letzten Monaten musste die Regierung ohne die wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft sehen, wie sie klar kommt. Das Nachbarland Sudan stoppte den Ölfluss durch dessen Pipeline im Januar 2012 wegen der lang anhaltenden Konflikte. Erst im März dieses Jahres waren die Öllieferungen wieder angelaufen.

Die meisten Südsudanesen hätten von der Unterbrechung der Öllieferungen dagegen gar nichts mitbekommen, betont Oppositionspolitiker Akwec. Damit verweist er auf die Korruption im Südsudan. Letztes Jahr hatte Staatspräsident Salva Kiir 75 Spitzenpolitiker und -beamte bezichtigt, mehr als vier Milliarden US-Dollar in ihre Taschen gewirtschaftet zu haben. Per Brief verlangte er von ihnen, das Geld wieder zurückzugeben.

Auch im Argen liegt laut Journalisten und Menschenrechtlern der Aufbau einer Demokratie. Die Übergriffe von Sicherheitsbehörden und Regierungsvertretern auf Oppositionelle und Journalisten haben sich verschärft. „Der Raum für die Demokratie wird immer enger“, bemängelt Edmond Yakani, Programmkoordinator einer lokalen NGO in Juba. Auf dem Index der Pressefreiheit der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen sank der Südsudan seit dem vergangenen Jahr um zwölf Plätze auf Rang 124 von 180 Staaten ab. Sicherheitsbehörden nehmen immer wieder Journalisten ohne Angabe von Gründen fest und sperren sie teils wochenlang weg. Der südsudanesische Journalistenverband weist darauf hin, dass derzeit mindestens zehn Journalisten ohne Anklage hinter Gitter sind.

Zudem scheint sich in der Regierung unterdessen ein internes Machtgerangel abzuspielen. Im April entzog Präsident Salva Kiir seinem Stellvertreter Riek Machar die meisten seiner Tätigkeitsbereiche. Seitdem muss der Vizepräsident sich nur noch mit repräsentativen Funktionen zufrieden geben. Manche Beobachter ziehen daraus den Rückschluss, dass ein Machtkampf zwischen den beiden wichtigsten Politikern der Regierungspartei SPLM ausgetragen wird. Im Jahr 2015 sollen die zweiten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Geschichte des Südsudan abgehalten werden.


Video-Beiträge zu diesem Thema

 Südsudan: Der jüngste Staat der Welt




Quelle:  „Deutsche Welle“, dw-world.de

Schlagwörter: Südsudan, Staat, Geburtstag, Staatengründung, jüngster Staat, Juba, Salva Kiir, Unabhängigkeitstag, Armut, Bildung, Gesundheitssystem, Demokratie, Pressefreiheit, Öl, Öllierferungen, Öleinnahmen, Korruption, Sudanesische Volksbefreiungsbewegung, Riek Machar, Vizepräsident, Machtgerangel, Journalisten, Gefängnis
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