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Rumänien: 5 Jahre Gefängnis für Verkehrsminister

Meldung vom 17.07.2013

Rumäniens Verkehrsminister Relu Fenechiu hat wegen Untreue eine Haftstrafe von fünf Jahren zu verbüßen. Die entschied nun das rumänische Gericht. Er soll dem Staat als Unternehmer gebrauchte Transformatoren und Schaltanlagen zum Neupreis angedreht haben.

Rumäniens Verkehrsminister Relu Fenechiu muss wegen Untreue fünf Jahre hinter Gitter. Es war das erste Mal, dass die rumänische Justiz ein solches Urteil über einen amtierenden Minister fällte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Fenechiu, der im Prozess auf seine Unschuld bestanden hatte, kann in Berufung gehen. Regierungschef Victor Ponta hatte vorab allerdings mitgeteilt, dass er den Verkehrsminister des Amtes entheben will, sobald eine Verurteilung gegen ihn vorliege. Ein Berufungsverfahren werde seine Entscheidung nicht mehr rückgängig machen.

Laut Anklage hatten Unternehmen in Fenechius Besitz zwischen 2002 und 2005 gebrauchte Transformatoren und Schaltanlagen zum Neupreis an den Staat veräußert. Die Staatskasse hätte sich deswegen einen Verlust in Höhe von umgerechnet rund 1,7 Millionen Euro eingehandelt. Die EU-Kommission hatte in ihrem letzten Bericht über das rumänische Justizwesen bemängelt, dass in der Mitte-links-Regierung mehrere Minister amtierten, gegen die strafrechtlich ermittelt werde. Mehrfach verlangte Brüssel den Rücktritt dieser Minister.




Quelle: „Unternehmen heute“, www.unternehmen-heute.de

Schlagwörter: Rumänien, Relu Fenechiu, Verkehrsminister, Haftstrafe, Justiz, 5 Jahre, Gefängnis, Brüssel, EU-Kommission, Victor Ponta, Korruption