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Kenia: Rassismus-Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Meldung vom 18.07.2013

Weil der Prozess gegen Kenias Vizepräsidenten William Ruto wegen der Unruhen nach den Wahlen 2008 nun doch in Den Haag und nicht in Kenia ausgetragen werden soll, gibt es von afrikanischer Seite her Kritik. Die Vorwürfe gegen den Strafgerichtshof, der in Afrika ohnehin umstritten ist, reißen nicht ab.

DJ Talanta arbeitet beim Ghetto-Radio in Nairobi. Der Moderator trägt den bürgerlichen Namen Eric Kioko. Vor fünf Jahren, während der blutigen Unruhen nach den Wahlen in Kenia, ist sein Name unter tragischen Umständen bekannt geworden. Durch ein alptraumhaftes Foto, das in allen Zeitungen abgebildet wurde. Auf dem Bild konnte man seinen abgehackten Arm mit Uhr erkennen.

„Sie haben ihn mir mit einer sehr scharfen Panga abgeschlagen. Wenn sie meinen Kopf getroffen hätten, dann hätten sie ihn glatt gespalten. Das Blut ist nur so herausgespritzt. Ich bin weggerannt, die ganze Strecke bis nach Hause. So weit, das wirst Du kaum glauben“, berichtet Kioko alias DJ Talanta. Er wäre beinahe an Verblutung gestorben.

Viele andere Menschen sind in den Ausschreitungen ums Leben gekommen: Ungefähr 1.300 Menschen, mehr als eine halbe Million mussten die Flucht ergreifen. Die Opfer und ihre Angehörigen harren bis heute auf Gerechtigkeit. Sie blicken zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dort müssen sich drei mutmaßliche Drahtzieher der Gewaltwelle von damals verantworten. An der Spitze der neu gewählte Präsident Uhuru Kenyatta.

„Wir haben nie auch nur angedeutet, dass wir nicht mit dem ICC zusammenarbeiten werden. Wenn aus keinem anderen Grund, dann nur, um unsere guten Namen wieder herzustellen in den Augen der Welt und zu beweisen, wie unbegründet diese Anschuldigungen sind“, tönt Kenyatta.

Die anstehenden Prozesse sind brisant. Denn Kenyatta und sein Vize William Ruto – vor fünf Jahren waren sie noch Rivalen – sind inzwischen zu den beiden mächtigsten Männern Kenias aufgestiegen. Und trotz aller Versprechen, mit dem ICC zusammenzuarbeiten, haben beide alles Mögliche in Gang gesetzt, den Prozess nach Kenia zu verlegen. Rückendeckung erhielten sie dabei von der Afrikanischen Union (AU), die dem Internationalen Gericht schon länger misstraut.

Der AU-Vorsitzende Hailemariam Desalegn aus Äthiopien kritisiert: „Der Umgang des ICC mit Afrika hat einen schweren Fehler. Das Gericht sollte mal dafür sorgen, dass Unrechtsregime und Verbrecher nicht straflos ausgehen. Aber jetzt ist es degeneriert zu einer Art Rassenhatz.“

Alle Angeklagten vor dem ICC stammen aus Afrika. Dem Rassismusvorwurf widerspricht das Gericht trotzdem vehement. Schließlich haben fast alle betroffenen Länder selbst um das Eingreifen in Den Haag gebeten, weil ihr eigenes Justizsystem bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit keinen Druck ausüben kann.

Der kenianische Menschenrechtsanwalt Harun Ndubi hat eine ähnliche Sicht: „Die Afrikanische Union hat kein Wort der Sympathie für die Opfer verloren. Sie hat nur die Verlegung der Prozesse nach Kenia gefordert, obwohl es hier keine Möglichkeit gibt, gegen die Verdächtigen vorzugehen.“

Zumindest für Vizepräsident Ruto ist dieser Ausweg nun versperrt. Sein entsprechender Antrag in Den Haag wurde abgelehnt. Im Fall Kenyatta steht die Entscheidung zwar noch bevor, sie dürfte aber höchstwahrscheinlich dieselbe sein. Offiziell haben sich beide bisher dazu noch nicht zu Wort gemeldet.

Ob die beiden dann noch zu ihrer Kooperationsbereitschaft stehen, gilt als fraglich. Menschenrechtsaktivistin Gladwell Otieno vermutet, dass Präsident Kenyatta nicht vor Gericht erscheinen wird und dann ein internationaler Haftbefehl erteilt würde. Dann könnte Kenias Präsident nicht mehr im Ausland auftreten, möglicherweise noch nicht einmal in Afrika, so die Menschenrechtsaktivistin.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Kenia, Internationaler Strafgerichtshof, William Ruto, Uhuru Kenyatta, Rassismus, Afrikanische Union, Den Haag, Prozess, Menschenrechte