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Nicaragua: Unruhen nach undurchsichtigem Wahlsieg

Meldung vom 20.11.2008

In Nicaragua gerät die Situation immer mehr außer Kontrolle. Seit den Kommunalwahlen vor einer guten Woche herrschen Unruhen und es kommt immer wieder zu Straßenschlachten. Die Opposition wirft dem sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega vor, die Wahl verfälscht zu haben.

Die Anhänger des sandinistischen Präsidenten Daniel Ortega, die den Sieg bei den Kommunalwahlen vom 9. November für sich beanspruchen, sperrten für mehrere Stunden wichtige Straßen, um den Oppositionspolitiker Eduardo Montealegre an einer Fahrt zu einer Protestaktion zu hindern. Dieser und einige andere Politiker sahen sich genötigt, in einer Kirche Zuflucht zu suchen. Beide Parteien haben große Kundgebungen in Managua angekündigt.

Wie Montealegre am Sonntagabend vor der Presse in Managua angab, wurden er und seine Begleitung von „paramilitärischen Kräften Ortegas“ mit Waffengewalt davon abgehalten, in die Stadt Leon nordwestlich von Managua zu gelangen. Dort wollte er an einer Demonstration gegen die sandinistische Regierung wegen angeblichen Wahlbetrugs teilnehmen.

Rund 500 Sandinisten hätten auf die aus zwanzig Fahrzeugen bestehende Wagenkolonne Montealegres Schüsse abgefeuert und sie mit Steinen beworfen, so Augenzeugen. Die Polizei sei nicht dagegen eingeschritten. Deshalb wurde es dem ehemaligen Außenminister verwehrt, an der Kundgebung seiner Partei teilzunehmen.

Die liberale Oppositionspartei PLC (Partido Liberal Constitucionalista) und andere Organisationen demonstrierten gegen die Ergebnisse der Wahlen in 145 Städten und Gemeinden, in denen vor mehr als einer Woche nach Angaben der von Ortega kontrollierten Wahlbehörde vor allem die Kandidaten der Sandinisten gesiegt haben. Der Präsident wird beschuldigt, die Wahlen mit Hilfe der von ihm beherrschten Institutionen gefälscht zu haben. Dieser Verdacht verhärtete sich, weil auf einer Müllhalde in Leon große Mengen von Stimmzetteln zugunsten der Opposition entdeckt worden waren.

Bereits seit einer Woche kommt es immer wieder zu gewaltsamen Unruhen in dem verarmten mittelamerikanischen Land. In der Regel werden die Gewaltausbrüche von den „Räten der Bürgermacht“ Ortegas provoziert, um die Opposition in den Rückzug zu zwingen. Zwei Menschen wurden bisher bei den Unruhen getötet und zahlreiche andere verletzt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com