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Südsudan: Staatskrise – Präsident entlässt komplette Regierung

Meldung vom 25.07.2013

Präsident Salva Kiir enthebt überraschend seinen Vize Riek Machar und alle Generäle ihres Amtes. Der jüngste Staat der Welt könnte nun kollabieren.

Im jüngsten unabhängigen Staat der Welt bahnt sich eine Staatskrise an. Südsudans Präsident Salva Kiir hat am späten Dienstag (23.07.2013) seine komplette Regierung, alle seine Generäle sowie den Generalsekretär der Regierungspartei „gefeuert“.

Gründe wurden in den am Mittwoch veröffentlichten Entlassungsschreiben nicht preisgegeben. Beobachter erkennen darin die Zuspitzung eines Machtkampfs zwischen den beiden mächtigsten Politikern Südsudans: Präsident Salva Kiir von der größten Volksgruppe der Dinka und sein bisheriger Vize Riek Machar von der zweitgrößten Volksgruppe der Nuer. Sollte dieser Machtkampf von der Politik in die Gesellschaft schwappen, steht im schlimmsten Fall ein Bürgerkrieg an.

Südsudan wurde am 9. Juli 2011 vom Sudan unabhängig, nach einem mehrjährigen Verhandlungsprozess. An der Macht ist die aus der ehemaligen Guerillabewegung SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee) hervorgegangene SPLM (Sudanesische Volksbefreiungs-bewegung) unter Präsident Salva Kiir. Sie hat nach allgemeiner Einschätzung dem Land weniger Entwicklung gebracht, als vor zwei Jahren erwartet. Das größte Hindernis zur Stabilisierung des jungen Staates ist der immer wieder aufflackernde Grenzkrieg mit dem nördlichen Nachbarn Sudan sowie der ständige Boykott südsudanesischer Ölexporte durch sudanesisches Gebiet.

Intern wächst aber der Unmut darüber, wie Südsudans Regierung mit diesen Problemen umgeht. Schon bei den Feiern zum 2. Unabhängigkeitstag vor zwei Wochen kursierten Putschgerüchte. In Teilen Südsudans wütet seit der Unabhängigkeit ununterbrochen Bürgerkrieg zwischen lokalen Milizen.

Bisher war die Stabilität der SPLM-Regierung durch die Kooperation von Salva Kiir und Riek Machar gefestigt, seinem historischen Rivalen in der südsudanesischen Politik während des Befreiungskriegs. Machar war wichtiger Nuer-Militärführer in Sudans Regierung gegen die Dinka in der SPLA. Ihre Kooperation im unabhängigen Südsudan befriedete bislang diese alte Feindschaft. Der Bruch zwischen ihnen dürfte sie neu entzünden.

Hinter der ethnischen Rivalität liegen tiefere Differenzen. Viele Beobachter quer durch alle politischen und ethnischen Lager im Südsudan sind nicht einverstanden damit, wie einige wenige altgediente Dinka-Kriegsführer die Politik Südsudans bestimmen und den Staat mit den Methoden einer bewaffneten Gruppe leiten. Riek Machar zählte zuletzt zu den Wortführern dieser Kritik und ihm wurden deswegen im April ein großer Teil seiner Aufgaben entzogen.

90 Prozent der Steuer- und Zolleinnahmen Südsudans würden versickern, bezeugte Machar erst letzte Woche; Korruption und Unsicherheit blockierten die Entwicklung. Schon vor zwei Wochen bemängelte er die von Präsident Kiir verfügte Entlassung des gewählten Gouverneurs des Bundesstaats Unity an der Grenze zum Sudan – sein eigener Heimatstaat – und verlangte konkrete Schritte zur Dezentralisierung.

In Medienberichten wurde damals davon ausgegangen, dass Gouverneur Taban Deng dafür büßen musste, dass er eine Kandidatur Riek Machars bei Südsudans nächsten Präsidentschaftswahlen 2015 befürwortet – innerhalb der SPLM, gegen Amtsinhaber Salva Kiir.

Während Machars Absetzung berechenbar war, kommt die Entmachtung des SPLM-Generalsekretärs Pagan Amun unerwartet. Er engagierte sich bislang als Chefunterhändler bei Südsudans Verhandlungen mit Sudan über die ungelösten Grenz- und Ölstreitigkeiten. Jetzt wird er nicht nur entlassen, sondern er muss sich dem Verfahren einer Untersuchungskommission unterstellen: die Vorwürfe lauten auf „Insubordination“, „tribalistische Äußerungen“ und „öffentliches Untergraben der Parteistrukturen“. Er ist der höchstrangige Repräsentant der drittgrößten südsudanesischen Volksgruppe der Shilluk in Südsudans Politik.

Da alle drei Kontrahenten in militärischen Dingen bewandert sind und bewaffnete Anhänger hinter sich haben, könnte der Südsudan nun im Bürgerkrieg versinken. Am Mittwoch postierte sich das Militär in Juba vor das Regierungsgebäude und riegelte es ab. Präsident Kiir verkündete, zukünftig werde es nur noch 18 Ministerien geben statt wie bisher 29. Innen- und Tierschutzministerium sollen fusionieren, auf ein Gesundheitsministerium muss gänzlich verzichtet werden.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Südsudan, Staatskrise, Salva Kiir, Präsident, Entlassung, Regierung, Minister, Riek Machar, Putsch, Militär, entlassen, Ethnische Rivalität, Steuereinnahmen, Korruption, Grenzkonflikt, Öleinnahmen, Bürgerkrieg, Pagan Amun