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Ruanda: Proteste gegen Deutschland

 
Meldung vom 20.11.2008

Deutsche und Franzosen in Ruandas Hauptstadt Kigali sollten am heutigen Mittwoch das Haus nicht verlassen. Die Auswärtigen Ämter beider Länder haben ihren Staatsbürgern geraten, sich nicht auf die Straßen zu begeben. Ruandas Bürger sind über Radio, Zeitungen und per SMS dazu aufgefordert worden, vor den Gebäuden der jeweiligen Botschaften beider Länder gegen die Auslieferung von Ruandas Protokollchefin Rose Kabuye an Frankreich zu protestieren.

Ungeachtet massiver Proteste in der ruandischen Hauptstadt Kigali hat Deutschland die Spitzenpolitikerin Rose Kabuye an Frankreich ausgeliefert. Die 47-jährige Protokollchefin von Ruandas Präsident Paul Kagame landete am Nachmittag mit einer Maschine aus Frankfurt am Main in Paris.

In Kigali fanden sich zehntausende Menschen zu Protestkundgebungen gegen Deutschland und Frankreich zusammen. Sie versammelten sich vor der deutschen Botschaft und dem Sitz der Deutschen Welle. Rose Kabuye wird vorgeworfen, mit Kagame und Mitgliedern seiner Partei den Völkermord an den Tutsi eingeleitet zu haben, um auf diesem Wege an die Macht zu kommen.

Ihnen wird in dem von Frankreich erstellten Bericht angelastet, 1994 das Flugzeug des damaligen Präsidenten Juvenal Habyarimana abgeschossen und damit den Völkermord angezettelt zu haben. Diese These ist umstritten und durch andere Untersuchungen, unter anderem der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofs, widerlegt worden. Diese Nachforschungen wollen belegen, der Völkermord sei lange vor dem Flugzeugabschuss geplant worden.

Den europäischen Ländern wird nun Arroganz, Verschwörung gegen Ruandas Regierung, Rassismus und eine doppelbödige Justiz vorgeworfen. Rose Kabuye ist wie Kagame ein Kind des Exils und nahm die Stellung der ranghöchsten Frau in seiner Rebellen-Armee ein. Gemeinsam mit Kagame zog sie in Kigali ein, um dort den Völkermord von 1994 zu beenden, bei dem fast eine Million Menschen getötet wurden. Die Rosenkriegerin, wie sie genannt wird, hat in Ruanda das Ansehen einer Volksheldin.

Dass ausgerechnet Deutschland, welches bislang in Ruanda als Freundesland gesehen wurde, Frankreich darin unterstützt, indem es den Haftbefehl ausführt, bewertet Ruanda als Verrat. Mit Kabuyes Verhaftung würden die französischen Vorwürfe in Deutschland für wahr befunden. „Mit diesem Schritt haben die Deutschen ohne Überprüfung Frankreichs Anschuldigungen als wahr akzeptiert“, meint Kigalis Oberbürgermeisterin.

Ruanda versucht schon lange, Frankreich dazu zu bewegen, die Vorwürfe in einem internationalen Umfeld offen darzulegen. Am besten geschähe das vor dem Internationalen Gerichtshof. „Aber die Franzosen weigern sich, dort anzutreten“, kritisieren Kagames Leute. „Was also sollen wir tun, um unsere Unschuld zu beweisen, wenn man uns keine Möglichkeit dazu gibt. Wir haben keine Tribüne, auf der man uns zuhört. Ein kleines Land wie wir, wir zählen in Europa nichts.“

Dennoch hofft man, mit dem Fall Kabuye den Fall Ruanda gegen Frankreich aufzurollen. „Dies ist endlich der Moment der Wahrheit“, sagte Ruandas Informationsministerin Louise Mushikiwabo nach der Verhaftung.

Die heutigen organisierten Proteste lassen sich daher auch weniger auf tatsächlichen Zorn zurückführen. Sie entspringen eher dem Kalkül, damit die internationale Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. In Ruanda wird davon ausgegangen, dass Kabuye bald wieder frei ist. Man sei sich schließlich sicher, dass gar nichts außer Erfindungen und ungeprüfte Vorwürfe in Frankreichs Bericht stünden.

Auf den Straßen in Kigali indessen ist die Stimmung weniger aggressiv als vermutet: „Von Feindseligkeiten gegenüber Deutschen kann hier keine Rede sein. Die Demo ist zwar ein Riesenauflauf, aber die Leute gehen auch auf die Straße, um mal Abwechslung zu haben“, meint ein leitender Mitarbeiter eines deutschen Softwareunternehmens.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de