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Somalia: Geheimer Krieg der USA

Meldung vom 31.07.2013

Auch in Somalia mischen sich die USA militärisch ein. Seit Jahren gehen die USA in Ostafrika gegen die islamistische Al-Schabaab-Miliz vor und versorgen ihre dortigen Verbündeten mit Waffen. Geschlagen gibt sich die Miliz aber noch lange nicht. Die Vereinten Nationen kritisieren dieses Vorgehen jetzt: Die Amerikaner verstoßen systematisch gegen das Waffenembargo in Somalia.

Die USA involvieren sich mehr und mehr in einen geheimen Krieg gegen die militante Islamistenorganisation Al-Schabaab. Das stellt eine Untersuchungskommission des UN-Sicherheitsrats in ihrem fast 500-seitiger Report fest. Demnach haben die Amerikaner mit der Entsendung von Spezialkräften, vor allem aber mit Hunderten Versorgungsflügen ein seit 1992 bestehendes UN-Waffenembargo für das Land gebrochen.

Trotzdem traf der Sicherheitsrat am Mittwoch (24.07.2013) die Entscheidung, das Embargo bis ins kommende Jahr zu verlängern – mit Zustimmung der Vereinigten Staaten. Lediglich auf Lieferungen für die bewaffneten Kräfte der Zentralregierung in Mogadischu soll das Embargo nicht zutreffen.

Dem Bericht zufolge haben die USA dem Geheimdienst der Zentralregierung in der Hauptstadt Mogadischu sowie dem der autonomen Provinz Puntland im Norden des Landes kontinuierlich zugearbeitet. Die Beobachter registrierten zwischen September 2010 und März 2013 insgesamt 236 Flüge zweier amerikanischer Charterfirmen nach Somalia. Die meisten seien von dem US-Stützpunkt im benachbarten Dschibuti losgeflogen und in den Provinzstädten Bosaso und Galkayo im Norden gelandet, einige flogen auch direkt nach Mogadischu. In Dschibuti sind fast 2.000 US-Soldaten im Einsatz, sowie acht F-15-Kampfflugzeuge und acht Predator-Drohnen.

Die UN-Vertretung der USA habe bereits 2011 in allgemeiner Form zugegeben, dass die beiden Charter-Firmen im Auftrag der US-Regierung Ausrüstung zur Unterstützung somalischer Sicherheitsorgane transportiert hätten. Eine Bestätigung spezifischer Flüge oder weitere Details über die Ladung der jeweiligen Flüge hätten die Amerikaner trotz mehrmaliger Nachfragen bis heute nicht geliefert.

Im November und Dezember vergangenen Jahres sei das Hauptquartier des Geheimdienstes von Puntland nördlich der Stadt Galkayo mit 80 Tonnen Material versorgt worden. Bei einem dieser Flüge soll ein Passagier mit Handschellen und verbundenen Augen auf dem Rollfeld von Galkayo in eines der US-Flugzeuge geleitet worden sein.

Die Information aus ungenannter Quelle, so steht es in dem UN-Report ausdrücklich, habe sich allerdings nicht nachweisen lassen. Die US-Regierung habe auf UN-Anfragen bis heute nicht geantwortet. Bei einem weiteren Einsatz seien 2012 US-Spezialkräfte in russischen Transporthubschraubern nach Nord-Somalia eingedrungen, um bei Operationen des Geheimdienstes von Puntland mitzumachen. Allgemein berufen sich die UN-Experten in ihrem Report auf Aussagen von Diplomaten und Offizieren in Kenia und Somalia.

Das wachsende militärische Eingreifen der Amerikaner dürfte vor allem einen Grund haben: Die militärische Lage in Somalia ist nach wie vor heikel, Al-Schabaab ist nicht besiegt – trotz aller Erfolge der afrikanischen Verbündeten der USA in Somalia in den Jahren 2011 und 2012. Truppen aus Kenia, Uganda und Äthiopien konnten die Islamisten nur aus Teilen des Landes zurückdrängen.

Nach Einschätzung der UN-Beobachter hat Al-Schabaab dabei zwar erhebliche Einbußen erlitten, insbesondere durch den Gebietsverlust Mogadischus und der Großstadt Kismaayo im Süden des Landes. Gleichwohl sei die Kerntruppe der Terrororganisation mit etwa 5.000 bewaffneten Kämpfern weitgehend unangetastet geblieben und habe sich in weiten Teilen des Südens des Landes und Zentral-Somalias verschanzt. Zu ihnen zählen noch etwa 300 ausländische Kämpfer.

Al-Schabaab habe sich auf eine andere Strategie verlegt und sei direkten militärischen Konfrontationen aus dem Weg gegangen. So habe sie sich ihre Kampfkraft weitgehend erhalten können. „Al-Schabaab bleibt die Hauptbedrohung für Frieden und Sicherheit in Somalia“, schlussfolgert der Report.

Neben der umkämpften Situation führen die UN-Experten die grassierende Korruption als weiteren Instabilitätsfaktor auf. „Im Durchschnitt werden 80 Prozent aller Abhebungen von der Zentralbank für private Zwecke getätigt und nicht, um Regierungsgeschäfte zu bezahlen“, lautet es in dem Bericht. Von 16,9 Millionen Dollar, welche die Unternehmensberatung Price Waterhouse Coopers auf ein Treuhandkonto bei der Zentralbank überwiesen habe, seien zwölf Millionen in dunklen Kanälen versickert. Von den Hafengebühren in Mogadischu verschwinde regelmäßig ein Drittel und sei nicht mehr zurückverfolgbar.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Süddeutsche Zeitung“, sueddeutsche.de

Schlagwörter: Somalia, USA, geheimer Krieg, Al-Schabaab, Al-Schabaab-Miliz, Islamisten, Mogadischu, Waffenembargo, UN, Report, Waffen, Waffenlieferung, Geheimdienst, UN-Sicherheitsrat, Versorgungsflüge, US-Soldaten, Dschibuti, Korruption