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Afghanistan: Karzai hat Wahlkommission ernannt

Meldung vom 02.08.2013

Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat nun endlich die Wahlkommission für die Präsidentschaftswahl 2014 aufgestellt. Damit traf er die Vorbereitungen zur Wahl seines Nachfolgers. Zu Mitgliedern der Wahlkommission ernannt wurden allerdings nur Getreue.

Nun könnten Afghanistans Präsidentschaftswahlen eigentlich starten. Denn in den letzten Tagen wurden endlich wichtige Entscheidungen dazu getroffen. Am Montagnachmittag (29.07.2013) gab Präsident Hamid Karzais Büro die mit Spannung erwarteten neun Mitglieder für die neue Unabhängige Wahlkommission (UWK) bekannt.

Eine Überraschung war, dass diesmal Karzai die Mitglieder nicht direkt nominierte, sondern aus einer 27 Namen enthaltenen Liste eines Vorauswahlkomitees auswählte. Dazu zählten die Sprecher beider Parlamentskammern, der Chef des Obersten Gerichts, die Vorsitzenden der Verfassungs- und der Menschenrechtskommission sowie ein Vertreter der Zivilgesellschaft.

Mit vier Mitgliedern, die bei der letzten Wahl schon aktiv beteiligt gewesen sind, hat die Kommission auch ein professionelles Profil. Beachtlich ist die Tatsache, dass drei der neun Mitglieder Frauen sind. Dennoch gibt es Beanstandungen, welche die Unabhängigkeit des Gremiums und damit auch von Organisation und Verlauf der Wahlen gefährden könnten.

So kann man Karzais Auswahl auch diesmal nicht unparteiisch nennen. So wurde zum Beispiel kein Vertreter der Opposition in der UWK aufgestellt. Die kritisierte Karzais Auswahl denn auch umgehend öffentlich. Eigentlich sollte allein Fachkompetenz den Ausschlag geben, aber letztlich wurden wieder die Interessen verschiedener Netzwerke um die Regierung berücksichtigt.

Jetzt besteht das Gremium vorrangig aus Loyalisten Karzais und seiner beiden Vizepräsidenten. Karzai, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren darf, will seinen politischen Kurs fortgeführt wissen. Zum Zweiten wurde bei der Nominierung die Zivilgesellschaft ausgeschlossen. Die beiden rivalisierenden Dachverbände regierungsunabhängiger Wahlbeobachter konnten sich selbst nicht fristgerecht auf einen Namen für das Auswahlkomitee verständigen. Diese Schwäche nutzte Präsident Karzai rigoros zu seinem Vorteil.

Schon vor elf Tagen hatte der Präsident nach monatelangem „Hickhack“ zwei reformierte Wahlgesetze signiert. Das parteienlose Wahlsystem bleibt weiter gültig. Und die Posten von zwei bisher von der UN nominierten Mitgliedern der Wahlbeschwerdekommission, die bei den Wahlen 2009 schwere Fälschungen entlarvt hatte, wurden beseitigt. Damit wurde Karzais Hauptwünschen entsprochen. Auch wurde die Frauenquote für die Provinzräte von 25 auf 20 Prozent herunter gesetzt.

Die Präsidentschaftswahl – und parallel die Wahl der 34 Provinzräte – wird am 5. April 2014 abgehalten. Schon bis Mitte September 2013 müssen sich alle Kandidaten offiziell eingeschrieben haben. Dann geht der Wahlkampf los.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Afghanistan, Hamid Karzai, Wahlkommission, Nominierung, Frauen, Opposition, Dachverbände, parteiisch, Wahlfälschung, Wahl, Präsidentschaftswahl, UN, Frauenquote