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Südafrika: Zuma will Mugabes Wahlsieg akzeptieren

 
Meldung vom 05.08.2013

Trotz internationaler Kritik hat sich Südafrika dazu entschlossen, den Wahlsieg Robert Mugabes bei der Präsidentenwahl in Simbabwe anzuerkennen. Südafrikas Präsident Jacob Zuma stufte die Wahl als „gelungen“ ein und appellierte in Pretoria an „alle politischen Parteien in Simbabwe, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren“. Die Wahlbeobachter hätten bekräftigt, so Zuma, dass „das Wahlergebnis dem Willen des Volkes entspricht“.

Die Akzeptanz aus Südafrika schwächt den internationalen Druck auf den 89-jährigen Mugabe ab, der sein Land seit 1980 diktatorisch regiert. Das Nachbarland Südafrika ist wirtschaftlich und politisch traditionell tonangebend in Simbabwe.

Dagegen hatten die USA, die Vereinten Nationen und die EU Skepsis gegenüber dem Wahlergebnis ausgedrückt. Außenminister John Kerry gab bekannt, das veröffentlichte Wahlergebnis könne nach Überzeugung der USA nicht den Wählerwillen reflektieren. Bei den Wahlen und den Vorbereitungen dazu ist es zu Übertretungen gekommen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte eine Untersuchung der Berichte über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte, die EU sei beunruhigt über die „mangelnde Transparenz“, „mutmaßliche Unregelmäßigkeiten“ und Berichte über eine nicht vollzählige Beteiligung aller Wahlberechtigten.

Nach Berechnungen der nationalen Wahlkommission in der Hauptstadt Harare erzielte der 89-jährige Mugabe schon in der ersten Wahlrunde 61 Prozent der Stimmen und damit klar die erforderliche absolute Mehrheit. Daher sei er ordnungsgemäß im Amt bestätigt und könne für weitere fünf Jahre an der Macht sein.

Mugabes wichtigster Herausforderer, Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, habe etwa 34 Prozent der Stimmen erhalten. Mugabes Partei, die Zanu-PF, sicherte sich demnach eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Bisher hielt die Partei Tsvangirais, die MDC, die Mehrheit in der 210 Sitze zählenden Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung betrug 53 Prozent, teilte die Kommission weiter mit.

Mit ihrer neuen Parlamentsmehrheit hat Mugabes Partei völligen Handlungsspielraum und kann beispielsweise die Verfassung ändern. Einflussreiche Anhänger Mugabes warnten umgehend vor der Einschränkung demokratischer Reformen. Die neue Verfassung, die die Machtbefugnisse des Präsidenten reglementiert, müsse „gesäubert“ werden, betonte Justizminister Patrick Chinamasa.

Südafrika hatte sich nach der Präsidentenwahl 2008 als Mediator zwischen Mugabe und Tsvangirai betätigt. Zusammen mit der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) gelang es dem Nachbarland, dass beide Politiker eine Regierung der nationalen Einheit bildeten.

Tsvangirai hatte damals den Sieg bei der Wahl für sich in Anspruch genommen, aber wegen der Verfolgung seiner Anhänger durch Schlägerbanden und Sicherheitskräfte des Regimes auf die Durchsetzung seines Rechts verzichtet. Mehr als 200 Menschen waren damals in den Unruhen gestorben.

Beobachter sind nun in Sorge, dass in Simbabwe neue Gewalt ausbricht. Tsvangirai nennt die Wahl eine „Wahlfarce“ und will sie vor dem Obersten Gericht in Harare anzweifeln. Dagegen hatten die offiziellen Wahlbeobachter der Afrikanischen Union (AU) und der SADC die Wahlen als „frei und friedlich“ definiert.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „ARD-Nachrichten online“, ard.de

Schlagwörter: Südafrika, Wahl, Simbabwe, Robert Mugabe, Jacob Zuma, Wahlsieg, Mehrheit, Morgan Tsvangirai, Wahlbeobachter, EU, Ban Ki Moon, Catherine Ashton, Wahlbeteiligung, Farce