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Uganda: Gesetz zum Demonstrationsverbot rechtskräftig

Meldung vom 07.08.2013

Das Parlament in Uganda hat ein Gesetz verabschiedet, nach dem Demonstrationen jeglicher Art zukünftig verboten sind. Sogar Personen, die sich nur in Privathäusern treffen, um politische Themen zu besprechen, sollen nach dem neuen Gesetz verpflichtet sein, eine Erlaubnis der Polizei einzuholen.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International bedeutet das Gesetz einen schweren Rückschlag für die derzeit offene politische Auseinandersetzung im Land.

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hatte nach dem Sturz des Diktators Milton Obote im Jahr 1986 die Macht übernommen. Er galt zunächst als einer der so genannten „neuen“ Führer Afrikas, die ihre Länder in Entwicklung und Demokratie führen.





Quelle: „Stimme Russlands“, www.german.ruvr.ru

Schlagwörter: Uganda, Gesetz, Demonstrationsverbot, Parlament, Politik, Polizei, Menschenrechte, Amnesty International, Präsident, Yoweri Museveni, Diktator, Milton Obote, Machtübernahme, Afrika, Demokratie