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Rumänien: Wahlversprechungen – Was kostet die Welt?

Meldung vom 26.11.2008

Rumäniens Politiker verteilen im Wahlkampf fröhlich Geld, das ihnen gar nicht zur Verfügung steht. Premierminister Calin Popescu-Tariceanu zieht mit der Zusage in den Wahlkampf, Straßen zu bauen und Steuern zu senken. Theodor Stolojan, sein liberal-demokratischer Herausforderer, will mithalten und verspricht nicht nur Lehrern, sondern gleich allen Krankenschwestern und Beamten eine 50-prozentige Lohnerhöhung.

Das 22-Millionen-Einwohner-Land wählt kommenden Sonntag ein neues Parlament. Wenige Tage zuvor wird der Anschein erweckt, als ginge es nur darum, den unermesslichen Reichtum des Landes zu verteilen.

Dabei schmilzt dem Staat das Geld wegen der Finanzkrise unter den Händen weg. Viel kann da für eine Umverteilung nicht mehr erübrigt werden. Die Privatverschuldung nimmt im jungen EU-Mitgliedsland jährlich um 50 Prozent zu. Lange Zeit wurde das osteuropäische Land als Wachstumswunder gepriesen, doch nun wird Rumänien die Abhängigkeit von ausländischen Krediten zum Verhängnis.

Die rumänische Währung verlor bereits ein Viertel seines Wertes gegenüber dem Dollar. Der sinkende Bedarf an Exporten aus Rumänien lässt das Leistungsbilanzdefizit 2008 auf 14 Prozent der Wirtschaftsleistung anwachsen.

Doch darauf wird vor dem Wahlkampf keine Rücksicht genommen. Die Parteien überbieten sich mit immer kostspieligeren Versprechen. „Diese Wahlen werden nur mehr Instabilität schaffen“, meint Nicolaie Alexandru-Chidesciuc, Chefökonom der ING Bank in Rumänen. „Gegen die Krise macht niemand etwas.“

Zwar musste Rumänien bisher noch nicht um eine Finanzhilfe bitten. Ohne Kredite von der EU dürfte die Rückzahlung der 58 Mrd. Euro Auslandsschulden aber nicht möglich sein. Auch die Realwirtschaft ist eingebrochen. Die Automobilindustrie befindet sich zurzeit im Stillstand. Er wird damit gerechnet, dass 50.000 Rumänen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Darauf solle sich die künftige Regierung konzentrieren, ermahnt Mugur Isarescu, Gouverneur der rumänischen Nationalbank: „Es ist die Zeit für eiserne Disziplin gekommen“, betont er. „Jedes Wahlversprechen werden wir bei den Wechselkursen und Wachstumsraten spüren.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Presse“, diepresse.com