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Mexiko: NSA-Abhöraffäre – Präsident Nieto ausspioniert

Meldung vom 04.09.2013

In Lateinamerika macht sich Empörung breit: Der US-Geheimdienst NSA soll Brasiliens Präsidentin Rousseff und Mexikos Präsident Nieto überwacht haben. Die Staatschefs verlangen von den Amerikanern eine Erklärung.

Der US-Geheimdienst NSA soll die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und den späteren mexikanischen Staatschef Enrique Peña Nieto abgehört haben. Dies meldete der brasilianische Fernsehsender Globo unter Berufung auf Informationen von Edward Snowden, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter. Beide Regierungen reagierten verärgert und bestellten die US-Botschafter ein.

Ein Sprecher des brasilianischen Außenministeriums erläuterte, von dem US-Botschafter Thomas Shannon erwarte man Erklärungen zu den Vorwürfen. Die US-Botschaft räumte ein, dass Shannon am Montagmorgen (02.09.2013) ins Ministerium gegangen sei, wollte zu den Inhalten des Gesprächs aber keine Stellung beziehen.

Der Bericht des TV-Senders stützt sich auf ein geheimes NSA-Dokument. Demnach nutzte die NSA ein spezielles Softwareprogramm, um die Kommunikation von Rousseff und ihren Mitarbeitern per Telefon und Internet zu überwachen. Dem Dokument zufolge erlaubt das Programm, „eine Nadel in einem Heuhaufen“ zu finden.

Der Vorgang wurde eine „einfache und effiziente Infiltrierung“ genannt, die Zugang zu auf anderen Wegen unzugänglichen Informationen ermöglicht habe, lautete es in dem Dokument, das dem Fernsehsender von dem Snowden-Vertrauten Glenn Greenwald ausgehändigt wurde. Der US-Journalist arbeitet für die britische Tageszeitung „The Guardian“ aus Brasilien.

„Sollten sich die Informationen bewahrheiten, wäre das eine unzulässige, unakzeptable Situation, die als klare Verletzung der Souveränität unseres Landes eingestuft werden kann“, betonte Justizminister José Eduardo Cardozo.

Rousseff, die im Oktober einen Staatsbesuch nach Washington geplant hat, bestellte am Montag mehrere Minister ein, um über die Vorwürfe zu beratschlagen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Cardozo hatte sich vergangene Woche in Washington mit Vizepräsident Joe Biden über die Enthüllungen ausgetauscht. Die USA wiesen einen brasilianischen Vorschlag zurück, über ein Abkommen zu Spionagetätigkeit nachzudenken.

Außer Rousseff wurde dem Bericht nach auch der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto Opfer der Abhöraffäre, bevor er im Dezember an die Staatsspitze kam. Den Angaben zufolge verschaffte sich die NSA Zugang zu seiner Telefon- und E-Mail-Kommunikation, in denen er vor der Präsidentenwahl unter anderem über die Zusammensetzung seines künftigen Kabinetts sprach.

In einer diplomatischen Note an Washington wurde eine „umfassende Untersuchung“ der Vorwürfe verlangt, gab das Außenministerium am Montag in Mexiko-Stadt bekannt. Die Regierung verurteile jeden Spionageversuch, der sich gegen mexikanische Staatsbürger richtet.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Welt Online“, welt.de

Schlagwörter: Mexiko, NSA, Abhöraffäre, Spionage, Edward Snowden, Geheimdienst, Geheimdienstmitarbeiter, Glenn Greenwald, The Guardian, Dilma Rousseff, Enrique Peña Nieto, US-Botschafter, USA, Infiltrierung