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Global: Krieg im Kongo – Gipfel soll Lösung bringen

Meldung vom 06.09.2013

Die Präsidenten von Kongo, Ruanda, Uganda und Tansania sind zu einem Regionalgipfel zusammen gekommen. Dort sollen Lösungen für den UN-Krieg gegen die M23-Rebellen gefunden werden.

Beobachter schätzen es als die letzte Chance zur Verhinderung eines endgültigen regionalen Kriegsausbruchs in Zentralafrika ein: Mit demonstrativen Gesten der Versöhnung wurde am Donnerstag (05.09.2013) in Ugandas Hauptstadt Kampala ein Gipfeltreffen eröffnet. Einberufen wurde es von der Regionalorganisation ICGLR (Internationale Konferenz der Region der Großen Seen) aus der Demokratischen Republik Kongo und seinen Nachbarländern.

Ruandas Präsident Paul Kagame tauschte sich vor Gipfelauftakt separat mit Kongos Präsident Joseph Kabila aus, dessen Regierung Ruanda beschuldigt, die Rebellenarmee M23 (Bewegung des 23. März) im Ostkongo zu unterstützen. Er kam auch ins Gespräch mit Tansanias Präsident Jakaya Kikwete, dessen Armee im Ostkongo gegen die M23 vorgeht.

Es kommt sehr selten vor, dass alle wichtigsten Staatsmänner des Ostkongo-Konflikts zusammenkommen. Am Nachmittag sollte Ugandas Präsident Yoweri Museveni den Staatengipfel formell beginnen. Am Rande des Gipfels ist auch eine Delegation der M23-Rebellen zugegen; sie hofft, dass die ICGLR Kongos Regierung zu einer Wiederaufnahme der seit Monaten stockenden Friedensgespräche mit ihnen überzeugen kann.

Die M23 wurde zuletzt bei Goma im Ostkongo erheblich in die Enge gedrängt, nachdem südafrikanische und tansanische Kampftruppen im Rahmen der UN-Mission sich entschlossen haben, Kongos Armee zu verstärken. Die UN-Mission im Kongo hat jetzt Südafrika um zusätzliche Kampfhubschrauber angefragt. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sie weiter auf eine militärische Lösung baut – zumindest kurzfristig. Auch der deutsche UN-Missionschef Martin Kobler hält sich derzeit in Kampala auf.

Am Mittwoch (04.09.2013) hatten die Außenminister der ICGLR in einem Vorbereitungstreffen jedoch ein Ende der militärischen Intervention im Ostkongo und die Rückkehr an den Verhandlungstisch verlangt. Es sei wichtig, die Gespräche zwischen Kongos Regierung und M23 zu einem Resultat zu bringen, damit endlich auch gegen andere bewaffnete Gruppen im Ostkongo, beispielsweise ruandische und ugandische Milizen, eingegriffen werden könne, hieß es.

Uganda versucht sich auf dem Gipfel als Mediator zu bewähren. In ugandischen Medien wurde mitgeteilt, nur Uganda habe Ruanda daran hindern können, vergangene Woche in Reaktion auf kongolesischen Artilleriebeschuss der ruandischen Grenzstadt Gisenyi in den Kongo vorzudringen.

Am Donnerstag titelte die regierungstreue ugandische Tageszeitung New Vision, „kongolesische Rebellen“ hätten den Westen Ugandas betreten. Berichten zufolge geht es dabei um den desertierten kongolesischen Armeeoberst Eric Bisamazi mit seiner Truppe, von der bislang angenommen worden war, sie habe sich der M23 angeschlossen. Bisamazi sei festgenommen worden, nachdem 6.000 Menschen vor seinen Soldaten geflohen waren. Die oberste Priorität der Meldung sollte darlegen, dass es aus ugandischer Sicht ganz andere Probleme gibt als die Kämpfe mit der M23 bei Goma.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Globale Projekte, Kongo, Krieg, Kongo-Krise, Gipfel, Regionalgipfel, UN, UN-Krieg, M23, M23-Rebellen, Kampala, Zentralafrika, Paul Kagame, Joseph Kabila, Jakaya Kikwete, Yoweri Museveni, Verhandlung, Verhandlungstisch