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Mexiko: Tausende demonstrieren gegen Steuerreformen

 
Meldung vom 10.09.2013

Mexikos Regierung will großangelegte Änderungen im Energie- und Steuersektor vornehmen. Auf die von Präsident Peña Nieto angekündigten Reformmaßnahmen reagieren Tausende Mexikaner mit erbittertem Protest.

Während im Hintergrund tausende Mexikaner protestierten, hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto am Sonntag (08.09.2013) seine Pläne für eine Steuerreform bekannt gegeben. Demnach sollen der Spitzensteuersatz von derzeit 30 Prozent erhöht und Kapitalerträge künftig stärker besteuert werden, erklärte der Staatschef.

Der Vorschlag der Regierung umfasst zudem die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen für Unternehmen sowie die Einrichtung einer Ökosteuer auf Treibstoffe. Mit den zusätzlichen Einnahmen will Peña Nieto eine Arbeitslosenversicherung und eine Grundsicherung für Rentner etablieren. „Diese Steuerreform ist eine soziale Reform“, bemühte er sich, zu erklären.

Durch eine Vereinfachung des Steuersystems soll außerdem der Weg für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gebahnt werden. Derzeit sind nach Regierungsangaben 60 Prozent der Mexikaner nicht sozialversicherungspflichtig und entrichten somit keine Einkommenssteuer.

Bereits zuvor hatten sich Tausende Menschen in Mexiko-Stadt gegen die geplante Steuerreform sowie die Privatisierung des Energiesektors zu Kundgebungen versammelt. Die Reformen kämen einem „Verrat am Vaterland“ gleich, entrüstete sich der Linkspolitiker und frühere Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador bei einer Kundgebung vor rund 18.000 Anhängern. „Mit einem friedlichen Aufstand der Bürger können wir die Privatisierung des Energiesektors und Steuererhöhungen verhindern.“






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Mexiko, Reformen, Steuern, Steuererhöhungen, Proteste, Steuerreformen, Spitzensteuersatz, Ökosteuer, Einkommenssteuer, Arbeitslosenversicherung, Demonstration, Rentner, Rentenversicherung, Enrique Peña Nieto, Andrés Manuel López Obrador