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Sudan: Die Machtbasis wankt

Meldung vom 04.10.2013

Die Demonstrationen gegen das sudanesische Regime setzen Präsident al-Baschir unter Druck. Auch wirtschaftlich stürzt sein Land gerade ab.

Das sudanesische Regime muss sich mit der größten Protestwelle auseinandersetzen, seit sich Machthaber Omar al-Baschir vor 24 Jahren an die Macht geputscht hat. Nach Angaben der sudanesischen Ärztevereinigung töteten die Sicherheitskräfte in der vergangenen Woche mehr als 210 Menschen, weitere 800 sollen im Gefängnis sein.

Täglich werden weitere Verhaftungen gemeldet. Von außen betrachtet, ähneln die Unruhen in ihrer Entstehung jenen der „Arabellion“ in anderen islamischen Ländern, auch, weil sie keiner bestimmten Oppositionsgruppe zugehören.

Der Auslöser für die Kundgebungen war zunächst der Tod eines Händlers in der Stadt Nyala in der Provinz Süd-Darfur. Der Mann und sein Sohn waren dort Mitte September von regierungstreuen „Djandjawid“-Milizen ermordet worden. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem Verwaltungssitz des Provinzgouverneurs, um eine Bestrafung der Täter einzuklagen. Die Polizei schoss dagegen in die Menge. Mindestens fünf Menschen wurden erschossen.

In einer Fernsehansprache wenige Tage später zeigte sich al-Baschir gleichgültig angesichts der Opfer und zweifelte stattdessen am Patriotismus der Demonstranten. Zudem gab er Sparmaßnahmen bekannt, allem voran das sofortige Ende der Subventionen von Treibstoff, die Sudan jährlich 1,7 Milliarden Dollar gekostet haben sollen. Dies kurbelte die Proteste weiter an. Benzin und Flüssiggas zum Kochen sind jetzt fast doppelt so teuer wie zuvor.

Am Mittwoch vergangener Woche bekamen die Demonstrationen in den Armenvierteln von Khartum und dessen Schwesterstadt Omdurman mehr und mehr Zulauf und erreichten bald auch die Innenstädte. Demonstranten zündeten Feuer an Tankstellen und der Zentrale der regierenden Kongresspartei (NCP).

Die Machtbasis des Präsidenten gerät ins Wanken. Die Oppositionsparteien appellierten an ihre Anhänger, sich den Protesten anzuschließen. Der islamistische Oppositionsführer Hassan al Turabi sagte den Ausbruch eines Bürgerkrieges voraus und verlangte den Rücktritt des Präsidenten.

Der Staat ist zudem pleite, die Inflation hoch, und die in viele regionale Kriege verstrickte und zunehmend unzufriedene Armee kostet Unmengen. Angesichts der Wirtschaftskrise konzentriert Präsident Baschir die Macht und die Verwendung der Staatseinnahmen noch mehr als sonst auf die Hauptstadt und dort auf einen kleinen Führungskreis. Baschir hat zugesichert, zu der für das Jahr 2015 vorgesehenen Wahl nicht mehr zu kandidieren. Dass allerdings die Sudanesen bis dahin ausharren oder die Armee bis dahin Ruhe bewahrt, scheint derzeit eher unwahrscheinlich.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net

Schlagwörter: Sudan, Omar al-Baschir, Demonstrationen, Subventionen, Armenviertel, Proteste, Krawalle, Verhaftungen, Khartum, Bürgerkrieg, Wirtschaft, pleite, Inflation, Hassan al Turabi