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Nicaragua: USA stellen Hilfszahlungen nach undurchsichtiger Wahl ein

Meldung vom 04.12.2008

Das Ergebnis der Kommunalwahlen in Nicaragua wird von der Oppositionspartei nicht anerkannt. Anhänger der Sandinisten gehen mit Gewalt gegen die Opposition vor. Die USA und die EU zeigen sich besorgt über die Lage in Nicaragua. Die Amerikaner stellen die Entwicklungshilfe ein.

Nach den umstrittenen Kommunalwahlen in Nicaragua üben EU und USA verstärkt Druck auf das mittelamerikanische Land aus. Die USA kündigten an, ihr Armutsbekämpfungsprogramm für Nicaragua vorläufig auf Eis zu legen. Bis auf weiteres werden damit 64 Millionen US-Dollar Entwicklungshilfegelder gestoppt.

Die EU teilte mit, sie befürworte die Forderung der Opposition nach einer Überprüfung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl am 9. November trug die Regierungspartei nach offiziellen Angaben in 105 von 146 Gemeinden und Städten den Sieg davon, auch in der Hauptstadt.

Die USA begründeten ihre Entscheidung mit der unlauteren Vorgehensweise, mit der die Opposition von Präsident Daniel Ortega behindert wird. „Wir bitten die Regierung, zu demokratischen Normen zurückzukehren“, stand in der Erklärung. Nicaraguas Außenministerium weigerte sich, diese Maßnahme zu akzeptieren und nannte sie „inakzeptabel und unethisch“. Es warf den USA „Einmischung in die interne politische Agenda Nicaraguas“ vor.

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, dass die EU-Kommission die Regierung Nicaraguas mit allen Mitteln unterstützen werde, falls die Überprüfung der Wahlergebnisse eine Neuauszählung der Stimmen nötig machen sollte.

Die Opposition weigert sicht, das Ergebnis der Wahl anzuerkennen. Dabei führt sie zahlreiche Unregelmäßigkeiten wie verschwundene Stimmzettel und den Ausschluss regierungskritischer Wahlhelfer von der Auszählung an. Die Oppositionellen sind der Ansicht, dass sie um den Sieg in mindestens 50 Kommunen betrogen wurden.

In mehreren Städten Nicaraguas sind gewalttätige Auseinandersetzungen wegen des Wahlergebnisses ausgebrochen. Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Mindestens 20 Journalisten und fünf Radiostationen wurden zudem von Anhängern von Präsident Daniel Ortega attackiert.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: netzeitung.de