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Rumänien: Paris stellt sich gegen Schengen-Beitritt

Meldung vom 08.10.2013

Wegen Problemen mit rumänischen Roma hat sich Frankreich gegen einen Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone ausgesprochen. In Bukarest war man davon ausgegangen, mindestens für Grenzübertritte per Luft und See endlich in den „Kreis der Auserwählten“ aufgenommen zu werden.

Rumänische Spitzenpolitiker haben ihren Unmut zu den Informationen aus Frankreich kundgetan, laut denen Paris dazu tendiert, den teilweisen Beitritt Rumäniens zur Schengen-Zone auf Anfang 2014 zu torpedieren. Medien meldeten, Präsident Hollande teile die Besorgnis seines Innenministers Valls über die Zuwanderung rumänischer Roma nach Frankreich und sei gewillt, die Schengen-Integration Rumäniens vorläufig zu blockieren.

Rumänien und Bulgarien, die 2007 in die EU aufgenommen wurden, engagieren sich seit Jahren für die Aufnahme in die Schengen-Zone. Bis vor kurzem glaubten beide Länder, dass für Grenzübertritte an Flug- und Seehäfen auf Anfang 2014 die Passkontrollenfreiheit durchgesetzt wird. Der rumänische Ministerpräsident Ponta hatte noch letzte Woche nach Gesprächen mit seinem finnischen Amtskollegen Katainen freudig mitgeteilt, man sei endlich so weit.

Die Schengen-Frage stellt für Bukarest und Sofia nicht zuletzt eine Prestigefrage dar. In beiden Ländern kann man sich des Gefühls nicht erwehren, man sei ein EU-Mitglied zweiter Klasse. Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die technischen Bedingungen zum Schutz der Schengen-Außengrenze seit längerer Zeit erfüllt seien. Allgemein wird aber argumentiert, dass in Rumänien und auch in Bulgarien noch gewisse Probleme mit Korruption und unfreier Justiz bestehen.

Doch stimmen viele EU-Vertreter darin überein, dass die Erfüllung der technischen Kriterien allein nicht genüge, um die Schengen-Außengrenze effizient zu schützen. Diese Haltung ist von Rumänien und Bulgarien schließlich toleriert worden.

Ärger macht sich dennoch breit, da aus immer neuen Richtungen Vorbehalte gegen den Beitritt kommen. Anfangs hatten etwa Deutschland und die Niederlande aufs Bremspedal getreten, später hatte sich Finnland dem angeschlossen. Nun, da Ministerpräsident Ponta aus finnischem Mund mit positiven Nachrichten versorgt worden war, stellt sich Frankreich quer. Der rumänische Präsident Basescu gab bekannt, irgendwann sei es einfach genug. Basescu fügte hinzu, er hoffe, dass Deutschland eine „korrekte“ Position beziehe.

In einer Stellungnahme des rumänischen Außenministeriums wurde mitgeteilt, man erwarte, dass Frankreich nicht nur in Entsprechung zu einer starken bilateralen Beziehung handele, sondern auch anerkenne, dass Rumänien alle relevanten Bedingungen für den Schengen-Beitritt erfüllt habe. Das Problem der sozialen Integration von Bürgern der Roma-Minderheit dürfe nicht an die Frage der Erweiterung des Schengen-Raums geknüpft werden.

Hoffnung auf eine baldige Integration in die Schengen-Zone hatte man in Bukarest und Sofia wegen der Worte des EU-Kommissions-Vorsitzenden Barroso gehegt. Barroso meinte, die beiden Länder hätten alle Hausaufgaben erledigt und sollten so bald als möglich aufgenommen werden. Der freie Personenverkehr sei eines der Grundprinzipien der EU und sollte nicht von neuen Bedingungen abhängig gemacht werden, sagte Barroso.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Rumänien, Schengen, Schengen-Raum, Schengen-Beitritt, EU, Schengen-Zone, Passkontrolle, Grenzen, EU-Außengrenze, Frankreich, Roma, Zuwanderung, Migration, Victor Ponta, Manuel Barroso, Traian Basescu