Afghanistan: Teileinigung über den Verbleib von US-Soldaten

Der afghanische Präsident Karzai und US-Außenminister Kerry nähern sich einer Lösung zur Frage, wieviele amerikanische Soldaten auch nach dem Abzug 2014 im Land bleiben. Sie konnten sich auf eine Teileinigung über die weitere Präsenz der US-Armee in Afghanistan verständigen. Hinsichtlich der US-Forderung nach einer Immunität für US-Soldaten in Afghanistan divergierten die Ansichten aber immer noch. Die USA wollen nach 2014 zwischen 5.000 und 10.000 Soldaten in Afghanistan lassen.

Kerry hob hervor, wenn der Anspruch auf Immunität nicht akzeptiert werden, könne es „leider kein bilaterales Sicherheitsabkommen“ geben. Die USA verlangen, dass Vergehen von US-Soldaten in Afghanistan in den USA behandelt werden und nicht durch afghanische Behörden. Den Begriff „Immunität“ wies Kerry allerdings zurück. Schließlich müssten sich alle US-Soldaten den rechtlichen Grundsätzen ihres Heimatlandes gemäß verantworten.

Nach Kerrys Abflug aus Kabul räumte ein mitreisender US-Vertreter jedoch ein: „Wir haben uns auf ein Grundsatzabkommen über alle Schlüsselfragen geeinigt.“ Auch die Frage der Immunität werde in dem Text aufgenommen, der derzeit vorbereitet werde. Karzai wolle diesen Punkt allerdings vor der sogenannten Loya Jirga vorbringen, der traditionellen afghanischen Stammesversammlung.

Die USA wollen nach 2014 zwischen 5.000 und 10.000 Soldaten in Afghanistan im Einsatz lassen und ein entsprechendes Abkommen bis zum 31. Oktober getroffen haben. Es bleibt nur noch wenig Zeit für eine Einigung, da bis Ende kommenden Jahres alle derzeit rund 87.000 Kampfsoldaten der NATO Afghanistan verlassen haben und daher eine Zunahme der Gewalt durch Aufständische zu erwarten ist.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Kleine Zeitung“, kleinezeitung.at

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