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Somalias Präsident entlässt seinen Regierungschef

Meldung vom 15.12.2008

Im vom Bürgerkrieg zerrissenen Somalia hat Präsident Abdullahi Yusuf erste Maßnahmen eingeleitet, um der chaotischen Situation im Land entgegenzuwirken.

„Ich habe Ministerpräsident Nur Hassan Hussein entlassen und werde innerhalb von drei Tagen einen Nachfolger benennen“, sagte Yusuf am Sonntag vor dem Parlament. Husseins Regierung sei es nicht gelungen, die Sicherheit in Somalia wiederherzustellen und den Aufbau eines bundesstaatlichen Systems zu fördern. Hussein wurde erst Ende November 2007 von dem in der südsomalischen Stadt Baidoa tagenden Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt.

Einer der Hauptstreitpunkte zwischen dem Präsidenten und seinem Regierungschef war dessen Einstellung gegenüber den moderaten oppositionellen Islamisten. Ende 2006 hatten äthiopisch-somalische Verbände die Islamisten aus Mogadischu vertrieben. Seitdem leisten islamistische Rebellen gegen ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Friedensabkommen erbitterten Widerstand. Das Friedensabkommen soll dem seit 17 Jahren andauernden Konflikt am Horn von Afrika ein Ende bereiten.

Nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation wurden bei den Kämpfen seit Anfang 2007 mehr als 16.000 Zivilisten getötet. Allein in diesem Jahr sind 7.574 Zivilisten ums Leben gekommen. Rund eine Million Bürger mussten vor der Gewalt fliehen. Mehr als drei Millionen Menschen sind dringend auf Hilfe von außen angewiesen. Das macht mehr als ein Drittel der gesamten Bevölkerung Somalias aus.

Da Bürgerkrieg und Unruhen die Regierung funktionsunfähig gemacht hat, konnten seit Jahresbeginn vor der Küste des Landes Piraten ungehindert ihr Unwesen treiben. Am Wochenende nahmen Einheiten der indischen Marine im Golf von Aden 23 Piraten fest, die ein Handelsschiff kapern wollten.

In der vergangenen Woche hatte die Europäische Union beschlossen, einen militärischen Einsatz zum Schutz vor Piraten in der Region durchzuführen, an dem sich auch die deutsche Marine beteiligt. Die USA kündigen an, auch auf dem somalischen Festland gegen die Piraten vorzugehen. Allerdings seien dafür nach Ansicht von US-Verteidigungsminister Robert Gates noch dringend benötigte Geheimdienstinformationen über die Hintermänner der Piraten einzuholen. Der Einsatz auf somalischem Territorium sei für das Bundesverteidigungsministerium nach eigenen Angaben kein Thema.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Reuters“, reuters.com