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Uganda: Friedensabkommen mit der M23 nicht zustande gekommen

Meldung vom 14.11.2013

Die erhoffte Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen Kongos Regierung und M23-Rebellen in der ugandischen Hautpstadt Kampala wurde „auf unbestimmte Zeit verschoben“.

Der Tag war voller Spannung. Die Regierungsdelegation aus Kinshasa landete vormittags (11.11.2013) in Entebbe und fuhr umgehend ins Sheraton Hotel im Zentrum von Kampala. Im Präsidentenpalast von Ugandas Präsident Yoweri Museveni wurde derweil alles für die Unterzeichnungszeremonie für 18 h Ortszeit durchgeführt. Journalisten begaben sich mit Spannung auf ihre Beobachterposition, die Sicherheitsvorkehrungen waren massiv.

Dann begab sich der ugandische Vermittler der Kampala-Gespräche, Verteidigungsminister Chrispus Kiyonga, ins Sheraton Hotel zur Verhandlung mit der von Kongos Außenminister Raymond Tshibanda geführten Regierungsdelegation. Wie es hieß, forderte diese, dass das Wort „accord“ (Abkommen) im Abkommen durch „déclaration“ (Erklärung) ausgetauscht würde. Es soll auch noch inhaltliche Änderungswünsche gegeben haben: genaue Details drangen nicht an die Öffentlichkeit. Die Regierungsdelegation lehnte es am Nachmittag ab, ins State House zur für 18 h Ortszeit festgesetzten Unterzeichnungszeremonie zu fahren, bevor auf ihre Forderungen nicht eingegangen würde.

Ugandischen Berichten zufolge kam sie schließlich doch noch ins State House, wo die M23 bereits ausharrte. Ugandas Regierung gab erleichtert bekannt, alle seien jetzt da und es werde „jeden Moment“ losgehen; „nur“ fünf Reden seien vorgesehen und die beiden Delegationen müssten sich nicht einmal in die Augen schauen.

Dann drang stundenlang kein Laut mehr aus dem Verhandlungsort. Als nächstes kam die niederschmetternde Nachricht, die Unterschrift sei vertagt. Schlimmer noch, der ganze Prozess wurde offenbar ergebnislos abgebrochen. Der Kongo gibt sich nach seinem militärischen Teilsieg über die M23-Rebellen siegesgewiss und hat das Friedensabkommen somit platzen lassen. Aber ob bei diesem Vorgehen nicht die Gefahr einer erneuten Rebellion unterschätzt wird?




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Tageszeitung“, taz.de

Schlagwörter: Uganda, M23, Rebellen, Kongo, Friedensabkommen, Friedensverhandlung, Kampala, Regierungsdelegation, Kinshasa, Forderungen, Abbruch, vertagt