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Somalia: Kenia will somalische Flüchtlinge ausweisen

Meldung vom 14.11.2013

Eine geplante Rückführung von mehr als einer Million somalischen Flüchtlingen aus dem Nachbarstaat Kenia hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) als „realitätsfremd und unmenschlich“ bezeichnet. „Solange es in Somalia noch keine Sicherheit gibt, ist es unverantwortlich, die Flüchtlinge zu repatriieren“, kritisierte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Montag (11.11.2013) in Göttingen. „Selbst Somalias Hauptstadt Mogadischu ist noch ein unsicherer Ort, in dem es ständig Bombenanschläge und politisch motivierte Morde gibt.“

Die somalischen Behörden sind schon damit überfordert, die 369.000 Binnenflüchtlinge in Mogadischu menschenwürdig zu verpflegen, so Delius. „Wie sollen sie in so einer Notsituation noch weitere 1,1 Millionen Flüchtlinge angemessen versorgen?“

Kenia und Somalia hatten am Sonntag unter Vermittlung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ein Abkommen zur freiwilligen Rückführung der somalischen Flüchtlinge getroffen. In Kenia halten sich derzeit 610.000 offiziell anerkannte Flüchtlinge aus dem Nachbarland und rund 500.000 illegale Flüchtlinge auf. Die umstrittene Rückführungsaktion soll in drei Jahren zu Ende geführt sein.

Seit dem Terrorangriff somalischer Attentäter auf ein Einkaufszentrum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi im September 2013, bei dem 67 Menschen ums Leben kamen, will Kenias Regierung laut GfbV vehement eine Rückführung der Flüchtlinge beschleunigen. Der Gouverneur der an Somalia grenzenden Region Kirinyaga, Joseph Ndathi, stufte die Flüchtlinge Ende Oktober 2013 sogar als Bedrohung für die nationale Sicherheit seines Landes ein.

Im Juli 2013 hatte das Oberste Gericht Kenias einen Plan der Regierung für verfassungswidrig erklärt, alle auch in die kenianischen Großstädte geflohenen somalischen Bürger in die Flüchtlingslager in Dadaab wegzusperren. Vor allem in Kenias Hauptstadt Nairobi sind die Flüchtlinge zunehmend dem Hass und der Feindschaft der Kenianer ausgesetzt.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Entwicklungspolitik Online“, epo.de

Schlagwörter: Somalia, Flüchtlinge, Dadaab, Rückführung, Mogadischu, UN, Abkommen, Binnenflüchtlinge, Nairobi, Terrorangriff, Attentat, Einkaufszentrum, nationale Sicherheit, Fremdenfeindlichkeit, somalische Flüchtlinge