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Afghanistan: Loja Dschirga – Konflikte vor und hinter den Kulissen

 
Meldung vom 22.11.2013

Werden US-Truppen auch nach 2014 in Afghanistan stationiert bleiben? Mit dieser Frage befassen sich derzeit 3.000 Stammesälteste bei der großen Versammlung Loja Dschirga in Kabul. Falls das Ergebnis dieser Stammesversammlung negativ ausfällt, könnte das die Sicherheit des Landes schwer gefährden. Doch viele Experten gehen davon aus, dass ein Ergebnis zugunsten der USA trotz Drohgebärden schon von vornherein feststeht.

Die Verhandlungen der Loja Dschirga begannen unter einem ungutem Stern: Ein Bombenanschlag erschütterte Kabul gleich zu Beginn. Nur 500 Meter vom Tagungsort entfernt kollidierte ein Selbstmordattentäter in einem Lastwagen voller Sprengstoff mit einem Militärfahrzeug. Mindestens ein Soldat kam dabei ums Leben, drei weitere wurden verletzt.

Die islamistischen Taliban zeigten sich für den Anschlag verantwortlich – und drohten gleichzeitig den Delegierten, dass jeder „Verräter“, der den Verbleib von US-Truppen befürworte, verfolgt würde.

Für Afghanistan geht es um sehr viel, wenn die Loja Dschirga, die offiziell nur eine beratende Funktion innehat, in Kabul tagt. Bei den zunächst auf vier Tage angelegten Beratungen der afghanischen Stammesversammlung steht ein bilateraler Vertrag zur Debatte, der festlegen soll, wie viele der derzeit noch 75.000 US-Soldaten nach dem Abzug Ende 2014 im Land bleiben und welche Aufgaben sie erfüllen sollen. Kabul erhofft bis zu 16.000 US-Soldaten, die USA haben 6.000 – 9.000 in Aussicht gestellt.

Bei den Vertragsdetails sorgen zwei Forderungen der USA für Unruhe. Zum einen fordern die USA, dass US-Soldaten in dem Abkommen Immunität vor Strafverfolgung durch afghanische Behörden zustehen muss. Zum anderen müssen Spezialeinheiten weiterhin den Handlungs- Spielraum haben, Privaträume von Afghanen zu durchsuchen.

Derweil gibt es noch vor einer Entscheidung Zwietracht zwischen den USA und Afghanistan. Der afghanische Präsident Hamid Karzai ließ seinen Sprecher Amal Faisi mitteilen, dass das Abkommen erst nach der Präsidentenwahl im April signiert werde. US-Präsident Barack Obama hatte am Vortag verlangt, das Abkommen müsse noch in diesem Jahr ratifiziert werden.

Obamas Sprecher Josh Earnest übte Druck aus, indem er einen Totalabzug der ausländischen Truppen Ende 2014 ankündigte: „Wenn es nicht gelingt, dieses (Abkommen) bis zum Jahresende anerkannt und unterzeichnet zu bekommen, würde das die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten daran hindern, eine Präsenz nach 2014 planen zu können“, betonte er.

Dessen ungeachtet gab Karzai-Sprecher Faisi die Worte seines Präsidenten mit folgendem Zitat über Twitter wieder: „Dieses Abkommen [BSA] sollte ordentlich und mit Würde unterschrieben werden, wenn die Wahl bereits stattgefunden hat.“ Ein westlicher Diplomat, der anonym bleiben wollte, ist in „großer Sorge“ über den späten Zeitpunkt, der kaum Planungen zulasse.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Afghanistan, Loja Dschirga, Stammesälteste, Stammesältestenversammlung, Kabul, Bombenanschlag, Taliban, USA, bilateraler Vertrag, Abkommen, US-Soldaten, Wahl, 2014, Abzug, Totalabzug, Immunität