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Auf der Wartebank: Bürokratische Hindernisse bei Dafur-Einsätzen

Meldung vom 18.12.2008

In der sudanesischen Hauptstadt Khartum wartet seit zwei Monaten ein Bundeswehrsoldat – und dreht Däumchen. Es ist ihm nicht erlaubt, seinen Einsatz in Darfur anzutreten. Verzögerungen und Behinderungen bei Sudan-Einsätzen sind der Bundeswehr nicht unbekannt.

Immer wieder hat die Regierung in Khartum den Deutschen und anderen internationalen Truppenstellern für die Einsätze im Süden und Westen des Landes, die der Machthaber Omar al-Baschir offensichtlich als Einmischung in seine Angelegenheiten empfindet, Sand ins Getriebe gestreut. Dieser Fall jedoch liegt anders. Hier hindern die deutschen Kommandostellen den Mann an seinem Einsatz. Sie können sich mit den entsprechenden UN-Dienststellen nicht darüber verständigen, ob er eine Waffe zur Selbstverteidigung tragen soll oder nicht. Nach Meinung der UN sei das überflüssig. Die Einsatzführer dagegen halten das für unabdingbar.

Entsandt ist der Offizier eigentlich, um bei der internationalen Friedensmission in Darfur eine spezielle Aufgabe auszufüllen. Er soll im Hauptquartier der Mission Unamid, die gemeinsam von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union durchgeführt wird, den Lufttransport koordinieren. Zu seinen Aufgaben gehört es, das dort eingesetzte Personal zu leiten und die internen Abläufe zu strukturieren. Auch die Koordination, Planung und Überwachung sämtlicher Such- und Rettungsdienste stehen in seiner Verantwortung. Aber auf den Deutschen hofft man im Hauptquartier von Unamid in El Fascher vorerst nicht mehr.

Das Verteidigungsministerium „fordert, wie andere truppenstellende Nationen, aufgrund der derzeitigen Bewertung der Sicherheitslage eine Bewaffnung der bei Unamid eingesetzten Soldaten“. Knapp zwei Wochen nach seiner Ankunft in Darfur musste der Oberleutnant also nach Khartum zurück, um die erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Damit ist er seither beschäftigt. „Im Augenblick ist der Mann in der Klärung seiner Angelegenheiten mit dem Unamid-Büro in Khartum begriffen“, so lautet es in Berlin.

Nicht nur der Mann in Khartum sitzt auf der Wartebank. Sieben weitere Bundeswehrsoldaten, die für Stabs-Dienstposten der Unamid eingeplant sind, sitzen in Deutschland auf gepackten Seesäcken. Wenigstens dem Oberleutnant ist es nun erlaubt, über Weihnachten aus der erzwungenen Untätigkeit in den Heimaturlaub zu entfliehen.

„Die Lage in Darfur bleibt äußerst angespannt“, steht in dem Mandat, das der Bundestag auf Antrag der Regierung im September verlängert hat. An dieser Situation hat sich bis heute nichts Wesentliches geändert. „Anhaltende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine zunehmende Bedrohung durch bewaffnete Banditen belasten die ohnehin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Darfur und im Grenzgebiet zum benachbarten Tschad.“ Unamid hat zum Ziel, die Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 zu unterstützen – ausdrücklich laut UN- und Bundestagsmandat notfalls auch unter Anwendung von Gewalt. Auf dieses Recht beruft sich das Verteidigungsministerium: Zu einem richtigen Mandat gehört Bewaffnung.

Ein Sechstel der Truppen von Unamid besteht (laut Plan) aus zivilen Polizisten. Diejenigen, die nicht ausdrücklich Sicherungsaufgaben erfüllen müssen, sind ebenfalls unbewaffnet. Dazu gehören auch die Deutschen. Dass diese Sache ein Risiko darstellt, ist auch den Polizisten bewusst. Denn Darfur ist gefährlich.

Mehr als 30 Mann des UN-Personals dort sind allein dieses Jahr getötet worden. Nachts besteht Ausgangssperre. Auch tagsüber muss man wachsam sein. Benötigt eine marodierende Bande ein Auto, „bedient“ man sich gern bei den UN, so haben es die Truppen schon erfahren. Leicht ist die Entscheidung für die verantwortlichen Leiter, die Soldaten in solche Situationen zu befehlen hätten, also nicht. Bestünde für die Männer mit Waffe mehr Sicherheit als ohne? Die Feststellung im deutschen Unamid-Mandat jedenfalls trifft bei diesen schwierigen Prozessen ins Schwarze: „Der Aufbau der Mission geht nur langsam voran.“




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, faz.net