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Kenia: Schleichende Eroberung – Wie China die Medien in Beschlag nimmt

Meldung vom 21.01.2014

In Kenia wird der Einfluss Chinas immer größer. Das betrifft besonders die Medien. Viele Kenianer sorgen sich daher um ihre Pressefreiheit. Die anstehende Umstellung von der analogen zur digitalen Fernsehtechnik (digitale Migration) könnte zur Unterdrückung der Pressefreiheit instrumentalisiert werden. Die Internationale Telekommunikationsbehörde hat dem ostafrikanischen Land für die Umstellung bis 2015 eine Frist gesetzt. Dann soll es keine analoge Signalübertragung mehr geben.

Die digitale Migration, die Medienkonsumenten einen besseren Fernsehempfang und eine Vielzahl neuer Angebote bieten soll, hat in Kenia Besorgnis ausgelöst. Die Regierung sah sich dadurch im Zugzwang, den Termin für den Wechsel mehrmals zu vertagen.

Während der Ausgang eines Gerichtsverfahrens noch ungewiss ist, mit dem drei größere Medienhäuser gegen die Entscheidung der Regierung geklagt haben, ihnen eine digitale Sendelizenz vorzuenthalten, gibt es zunehmend Bedenken, dass die Chinesen sich der lokalen Medienplattformen bemächtigen. Beunruhigt ist man vor allem über die chinesische Dominanz im Prozess der digitalen Migration.

Laut Javas Bigambo, einem politischen Analysten der auf Medien spezialisierten Beratungsfirma Interthoughts Consulting, war es beabsichtigt, dass einem chinesischen Unternehmen eine digitale Sendelizenz erteilt wurde, die lokalen Medienhäuser hingegen leer ausgingen. „Wir wurden schon durch das drakonische Mediengesetz, das schwere Strafen für Journalisten und Medienhäuser vorsieht, aus der Spur gebracht. Und jetzt verhökert unsere Regierung die Medienfreiheit an den Meistbietenden.“

Lokale Rundfunksender müssen sich künftig ausschließlich auf Medieninhalte konzentrieren, während die Pan-Africa Network Group’s (PANG), die von Chinesen geführt wird, und SIGNET, eine Niederlassung der nationalen Rundfunkanstalt, als Mittler zwischen den lokalen TV-Stationen und den Konsumenten der Medieninhalte auftreten werden. Beide Unternehmen werden alle Übertragungen zu Kosten, die mit den lokalen Medienhäusern verhandelt werden, vornehmen.

Wie Alex Gakuru, der Vorsitzende der Kenianischen Vereinigung der Konsumenten der Internationalen Kommunikations- und Informationsmedien (IKT) und Mitglied der von der Regierung eingesetzten Multi-Stakeholder-Arbeitsgruppe des Komitees für den digitalen Übergang, mitteilte, „hat der Umstand, dass China seine eigenen Medien gängelt, in Kenia die futuristische Angst hervorgerufen, dass die Chinesen unsere Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung ignorieren könnten.“

Grace Githaiga vom Kenianischen IKT-Aktionsnetzwerk (KICTANet) ist der Ansicht, dass die lokalen Medienhäuser durchaus Grund haben, eine Gefahr in der ausländischen Kontrolle der kenianischen Digitaltechnik zu sehen. Sie steht dafür ein, dass es wichtig sei, die Rolle der Signalübertragungsunternehmen zu hinterfragen. „Dürfen sie zum Beispiel die Inhalte anderer Provider verändern? Dürfen sie Signale unterbrechen, wenn die Inhalte als gefährdend oder regierungsfeindlich eingestuft werden? Hier müssen noch klare Worte gesprochen werden“, gibt Githaiga zu bedenken.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: afrika.info

Schlagwörter: Kenia, China, Medien, Pressefreiheit, Umstellung, digital, analog, digitale Sendelizenz, Medienplattform, Einfluss, Rundfunk, Fernsehen, digitale Migration, Missbrauch, Telekommunikation