Südsudan: Flüchtlinge trauen der Waffenruhe nicht

Die vereinbarte Waffenruhe im Südsudan wurde am Wochenende (25.-26.01.2014) mehrmals gebrochen, aber die Konfliktparteien bekennen sich immerhin weiterhin zum Waffenstillstand. Eine längerfristige politische Einigung steht jedoch nicht in Aussicht.

Die Parteien im südsudanesischen Konflikt haben sich am Sonntag gegenseitig beschuldigt, die letzte Woche vereinbarte Waffenruhe zu verletzen. Laut eines Sprechers der Rebellen unternahmen die Regierungstruppen mehrere Angriffe. Die Gegenseite habe sich als Reaktion darauf verteidigen müssen, meinte der Sprecher. Ein Regierungssprecher bezichtigte umgekehrt die Aufständischen der Waffenstillstandsverletzungen. Beide Seiten bekräftigen immerhin den Willen, sich die Vereinbarungen zu Herzen zu nehmen.

Am Donnerstag (23.01.2014) hatten die Vertreter von Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen, dem ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar, in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zwei Abkommen signiert, wovon eines die Einhaltung einer Waffenruhe und ein zweites die Freilassung von Verbündeten Machars behandelt, die in der südsudanesischen Hauptstadt Juba festgenommen worden sind. Die Übereinkommen sollen den Konflikt auf Eis legen, bis der Machtkampf zwischen Kiir und Machar friedlich entschieden wird.

Der Konflikt, bei dem Hasspropaganda ausuferte und Stammesmilizen gegeneinander aufgehetzt wurden, hat laut Schätzungen 10.000 Menschen das Leben gekostet. Die UN prüft, ob gegen beide Seiten der Vorwurf von Kriegsverbrechen erhoben werden kann. Neue Satellitenaufnahmen, die von der privaten amerikanischen Organisation Enough publik gemacht wurden, zeigen systematische Verwüstungen von Dörfern und Stadtquartieren umkämpfter Gebiete. Rund 700.000 Vertriebene hausen in teilweise katastrophalem Elend. Am Wochenende machte die UN auf den Ausbruch einer Masernepidemie aufmerksam, die unter Vertriebenen in einem Lager bei der Stadt Bor ausgebrochen ist. Genau in dieser Gegend war vergangene Woche heftig gekämpft worden. Laut UN fielen bisher 30 Kinder der Krankheit zum Opfer.

Ob die vorübergehende Waffenruhe bis zum Beginn von weiteren Verhandlungen und darüber hinaus beibehalten wird, ist höchst unsicher. Ungewiss ist vor allem, ob die neun Verbündeten Machars, die Juba als mutmaßliche Verschwörer hinter Gittern hält, freigelassen werden. Das Abkommen legt das nicht fest. Es wird lediglich angeführt, dass „beide Seiten“ sich darauf verständigen, die Gefangenen baldmöglichst freizulassen und sich an zukünftigen Friedensverhandlungen zu beteiligen.

Außerdem dürfte die Kontrolle der Waffenruhe praktisch kaum ausführbar sein, ein System dafür muss erst aufgebaut werden. Die Konfliktparteien werden Probleme damit haben, verbündete Stammesmilizen zu den Friedensbemühungen zu verpflichten – vor allem die irregulären Verbände auf Machars Seite ordnen sich kaum unter, und mit Machar verbündete Meuterer unter den Generälen streben nebenbei nach eigenen Zielen. Zuwiderhandlungen gegen die Waffenruhe sind also vorprogrammiert. Am Freitag versprach Kiir Frieden und lud die Vertriebenen ein, heimzukehren. Aber selbst in Juba fürchten sich die vor Verfolgungen geflohenen Angehörigen des Volks der Nuer und rühren sich nicht aus den Vertriebenen-Camps – jedermann misstraut den Worten des Präsidenten.

Eine politische Einigung ist nicht in Sicht. Dafür müsste man die verfeindeten Armee-Faktionen zu einer nationalen Truppe vereinigen. Viele verlangen eine Verfassungsdebatte und einen kompletten staatlichen Neuanfang. Zum Verhängnis geriet wohl auch die Tatsache, dass Kiir zunehmend einen Kreis von Dinka-Getreuen aus seiner Heimat im Gliedstaat Warrap um sich scharte und keinerlei Kritik von außen mehr an sich heran ließ.






Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Neue Zürcher Zeitung, NZZ Online“, nzz.ch

Schlagwörter: Südsudan, Waffenruhe, Bürgerkrieg, Waffenstillstand, Flüchtlinge, Addis Abeba, Stammesmilizen, Stammesrivalitäten, ethnische Unruhen, Nuer, Dinka, Riek Machar, Salva Kiir, Rebellen, Armee