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Afghanistan: Neues Gesetz verspricht Straffreiheit bei Gewalt gegen Frauen

Meldung vom 05.02.2014

Es ist ein gewaltiger Rückschritt in Sachen Frauenrechte: Das afghanische Parlament hat ein Gesetz ratifiziert, das den Männern, die Frauen Gewalt antun, faktisch Straffreiheit gewährleistet. Präsident Karzai muss es nur noch absegnen.

Um die Rechte der Frauen ist es in Afghanistan nach westlichen Maßstäben immer noch schlecht bestellt. Die Präsenz der Schutztruppe ISAF hat daran bestenfalls nur übergangsweise etwas geändert. Ein neues afghanisches Gesetz soll es Männern nun erlauben, ihre Frauen, Kinder und Schwestern zu misshandeln, ohne dafür mit einer Strafe rechnen zu müssen.

Dem Gesetz zufolge ist es Verwandten künftig untersagt, gegen die Peiniger in der eigenen Familie eine Aussage zu machen. Dies behindert die Verfolgung von häuslicher Gewalt erheblich. Da die Mehrheit der Afghanen in mit Lehm ummäuerten Anlagen im Rahmen von Großfamilienstrukturen existiert, könnten durch das Gesetz somit praktisch alle potentiellen Zeugen von einer Aussage abgehalten werden.

Das Parlament hat der Gesetzesvorlage bereits zugestimmt. Um in Kraft zu treten, muss es noch von Präsident Hamid Karzai signiert werden. Abgewandelt wurde konkret ein Abschnitt des afghanischen Strafgesetzbuches zum Thema „Verbot der Befragung von Individuen als Zeugen“. Das schließt laut Gesetz auch Kinder, Ärzte und Anwälte der Beschuldigten mit ein.

Menschenrechtsorganisationen sehen die zunehmende Islamisierung mit Sorge. Sie befürchten, dass die ohnehin schon gering ausgeprägte Bestrafung von Gewalt gegen Frauen noch weiter eingeschränkt wird. Die Organisation Human Rights Watch kommentierte dazu, das Gesetz würde „Frauenschläger von der Leine lassen“.

Viele Fälle von sogenannten „Ehrenmorden“, Zwangs- und Kinderheiraten werden gemeldet. Hinzu kommt der Verkauf von Frauen zur Beilegung von Konflikten oder zur Begleichung von Schulden. Mit dem Abzug der internationalen Truppen sehen die Aktivisten in Afghanistan die Gefahr einer zunehmenden Radikalisierung der Gesellschaft.




Quelle: Gebende Hände-Redaktion; nach einer Information von: „Die Zeit Online“, zeit.de

Schlagwörter: Afghanistan, Frauen, Kinder, Frauenrechte, Gesetz, neues Gesetz, Hamid Karzai, Parlament, Zeugen, Aussage, Ratifizierung, Gewalt, Islamisierung, Bestrafung, Ehrenmorde, Zwangsheirat, Kinderheirat, Abzug, ISAF, internationale Truppen, Menschenrechte, Menschenrechtsorganisationen, Justiz, Scharia, Gesetzesvorlage, Straffreiheit